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Posts Tagged ‘regierung’

die bunte mischung

eine Einladung zur „Europakonferenz des Bundesrates und des NÖ Landtages“ habe ich natürlich gerne angenommen – weil es mir doch ein wichtiges Anliegen ist, dass gerade der Bundesrat seine Möglichkeiten, sich auch in die Europapolitik einzubringen, nützt. Die Tagesordnung hat mir allerdings meine Hoffnung schon reduziert – und die Tagung selbst hat mir wieder mal vor Augen geführt, was Gottvater Pröll unter einem Dialog versteht: Sonntagsreden der Regierung vor einem Parlament, das aus Statisten besteht.

Das Drumherum dieser Tagung war aussagekräftiger als die Reden (ausgenommen die des ungar. Außenministers):
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ein rahmenvertrag über 150 bmw 730d und 520d für dienstwägen der regierung (+landesregierungen + nationalbank) sorgt für berechtigte aufregung. die bbg (bundesbeschaffungsgesellschaft) befasst sich ja offenbar wenig mit klimaschutzzielen, wenn sie abgaswerte von 192g co2/km als besonders umweltfreundlich einstuft!

bei allem verständnis dafür, dass minister und landesregierungsmitglieder gestresste menschen sind und für ihre langen dienstreisen ein bequemes auto mit chaufför brauchen – etwas mehr rücksicht auf die vorbildfunktion, die regierungsmitglieder wahrnehmen sollten, könnte man da schon nehmen! (mehr …)

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im vergleich zum neuen amerikanischen präsidenten lässt sich die neue bundesregierung zeit mit dem neuanfang. seit 2. dezember ist sie im amt – in der gestrigen bundesratssitzung wurden erst mal die kompetenzen der regierungsmitglieder (bundesministeriengesetz) festgelegt. wenn es in dem tempo weitergeht, wird die erneuerung bei uns wohl einige zeit länger dauern als in den usa…

3 gesetze standen gestern auf der tagesordnung:

  • bundesministeriengesetz (zuordnung der kompetenzen der ministerien)
  • zivildienstgesetz (erhöhung der zivildienstgelder für rechtsträger)
  • passgesetz (fingerabdruck im pass)

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