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Posts Tagged ‘protest’

rettungspaketdie finanzierung der folgen der finanzkrise war in österreich rasch beschlossen: mit einem 100 mrd bankenrettungspaket – ein großes paket ohne große auflagen (im europäischen vergleich) kredite sind deshalb noch immer schwer zu bekommen  …
wenn es jetzt darum geht, auch die ursachen der finanzkrise in den griff zu bekommen, fehlen dem österreichischen finanzminister allerdings jegliche ambitionen. im gegenteil: gegen die eu und den rest der welt verteidigt er das österreichische bankgeheimnis wie eine heilige kuh!

um die sparbücher der urstrumpftanten gehts nicht mehr – eher um in österreich steuerschonend veranlagte vermögen aus dem in- und ausland (die wir ja auch mit unserem riesen-bankenrettungspaket geschützt haben).

wer die krise ernst nimmt und dagegen ankämpfen will, muss auf einer systemänderung bestehen! die österreichische bundesregierung tut das gegenteil! dagegen protestieren kann man auf der homepage von attac! (unterschriftenaktion, demo (28.3.) und vor allem viel info). fordern sie ein, dass die österreichische bundesregierung sich an der neugestaltung der finanzmärkte beteiligt, statt ein eigenes steueroasen-süppchen zu kochen.

keine frage – ein kritischer eu-kurs ist wichtig – bei der gentechnik, bei der atomkraft und auch beim transitverkehr (den unsere regierung auch nur halbherzig bekämpft). aber beim bankgeheimnis??? in wessen interesse handelt unser finanzminister hier?

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nachdem sich die europäische kommission zwar kritisch zu den sicherheitsstandards der geplanten reaktorblöcke 3&4 in mochovce geäußert hat – das verfahren aber trotzdem weiter laufen lässt, ist österreichische anti-atompolitik umso mehr gefordert!

die plattform atomkraftfreie zukunft ruft deshalb zu einer demo auf:
stopp mochovce 3 & 4 – Mittwoch, 3. 9. 2008 – 9.00 – 10.30 vor dem parlament!

die anti-atomszene hat eine online-petition organisiert, um bei der regierung mehr anti-atompolitik einzufordern.

immerhin ist es ja gelungen, die bank austria davon abzuhalten, mochovce 3 & 4 mit zu finanzieren. jetzt muss es noch gelingen, die regierung davon zu überzeugen, dass anti-atompolitik nicht getan ist mit „wir sind ja auch gegen atomkraftwerke“… österreichs regierung muss sich endlich verbündete im kampf gegen den akw-wahnsinn bemühen!

hintergründe: (mehr …)

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