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Posts Tagged ‘Politik’

Bundes- und Landespolitiker aus rot und schwarz begeistern die Zuhörerschaft mit guten Ideen – die die anderen umsetzen sollen… (mehr …)

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Am 7.5.2008 hat die slowakische Regierung den Bau eines neuen KKW am Standort Jaslovske Bohunice beschlossen. Damit soll der nächste Atommeiler 80 km von der Österr. Staatsgrenze entfernt entstehen!
Bundes- und Landesregierung machen keine Anti-Atompolitik mehr – ganz im Gegenteil:
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kein wunder, dass sich der saal nach 1 stunde reden schon ziemlich geleert hat – ich muss gestehen, dass ich auch schon früher gegangen bin. Der klimaschutzgipfel am heutigen vormittag war wirklich knapp an der grenze des erträglichen.

pröll junior redet vom ökostromgesetz, das jetzt angegangen werden soll (das hat er schon beim klimaschutzgipfel 2007 versprochen) – dass er die emissionen künftig auf länder und sektoren zuteilen will (an sich gute idee – nur was macht dann eigentlich noch er?) – und die rettung beim problem nahrung gegen energie sieht er in einer neuen generation der agrotreibstoffe…

faymann hat den öffentlichen nahverkehr entdeckt, in den er jetzt investieren will. warum tut er’s nicht einfach? die mittel im öpnv-fonds sind seit jahren eingefrohren!
und für wen bauen er und pröll senior die 100en kilometer autobahnen, wenn selbst omv-chef ruttenstorfer davon redet, dass peak oil in absehbarer zeit erreicht ist und die förderung von rohöl dann erheblich teurer kommen wird?

gemeinsam haben sich die beiden gestern abend noch erblödet, im fernsehen zu verkünden, dass wir ohne tanktourismus das kyoto-ziel erreichen würden. vielleicht sollten wir ja bei der eu um einen rabatt ansuchen… allerdings müssten wir dann zumindest auch die co2-emissionen aus den stromimporten österreichs dazuzählen! dann schaut die rechnung schon wieder ganz anders aus.

was macht der finanzminister mit den 900 mio euro an steuern aus dem tanktourismus?
der klimafonds wurde heut wieder als DIE große leistung der bundesregierung in sachen klimaschutz gepriesen. 150 mio euro / jahr… (meisterleistung in transparenz und zielsetzung! statt vorhandene fonds und gesetze aufzupäppeln schaffen sie einen neuen fonds und lassen sich dafür feiern). thats it…

so viel scheinheiligkeit tut weh!

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stellungnahmeverfahren olkiluoto läuft – niederösterreich hats auch schon angekündigt (zwar wieder versteckt, wieder in keiner zeitung….). (mehr …)

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meine grundsätzlichen gedanken zu grüner politik – bild anklicken und anschauen

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mochovce 3&4 – ein „neues“ atomkraftwerk nach bauplänen aus den 70ern – ohne hülle…

sicherheitsstandards auf dem null-level? protestmail an pielbags

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Der AKW-Ausbau-Stopp war eine der wichtigsten Errungenschaften, die die tschechischen Grünen ins Regierungsprogramm einbringen konnten. Für die eigene Versorgung braucht Tschechien keine neuen Atomkraftwerke. Schon Temelin arbeitet in erster Linie für den Export – in Länder wie Österreich, denen die Anstrengung eine Eigenversorgung anzustreben, offenbar zu groß ist.

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