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Posts Tagged ‘Partnerschaftsgesetz’

Die Fragestunde mit der neuen Justizministerin Bandion Ortner stellte heute eines klar: die Ministerin muss sich erst einarbeiten. Die Antworten waren großteils zögerlich vom Blatt gelesen – einige werden „nachgeliefert“.

Aber immerhin konnte ich ihr die Aussage entlocken, dass Sie ein Partnerschaftsgesetz bis zum Beginn 2010 umgesetzt haben will – und ihre persönliche Meinung zum Thema ist, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften den Heteros 100%ig gleichgestellt werden sollen.

Stefan Schennach konnte die Ministerin zu einer Klarstellung zum Begriff Kriminaltourismus bewegen – nämlich, dass dies kein juristischer Begriff ist, sondern lediglich ein Ausdruck, den die Boulevardpresse gerne verwendet.

Nur bei drei Tagesordnungspunkten haben wir diesmal nicht mitgestimmt:

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