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Global 2000 und Ökobüro waren erfolgreich: Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) hat bestätigt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für Mochovce den internationalen Vorgaben nicht entspricht.

Am 25. Jänner zwischen 9.30 und 11.00 wird vor dem Umweltministerium (Stubenring 1, 1010 Wien) Lärm gemacht. Global2000 und „atomkraftfreie Zukunft“ rufen zu einer Kundgebung vor dem Umweltministerium auf, um den BM Berlakovich aufzuwecken. Sie fordern, dass Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleitet.

Diese Forderungen kann ich nur voll unterstützen.  Der Umweltminister muss jetzt dafür sorgen, dass dieser Rechtsbruch auch sanktioniert und das Verfahren unter korrekten Rechtsbedingungen wiederholt wird. Vor allem wäre dringend ein Baustopp zu verhängen!

In diesem Zusammenhang sollte das Umweltministerium auch gleich vorausschauend die Überprüfung des ungarischen und tschechischen UVP-Rechtes veranlassen.  Für 2011 stehen Umweltverträglichkeitsprüfungen für neue Reaktoren in Paks und die Fortführung des Verfahrens Temelin 3&4 an. Es wäre naheliegend, die  Umweltverträglichkeitsprüfungesetze dieser beiden Staaten schon im Vorfeld auf ihre Konformität mit der Aarhus-Konvention und der EU-UVP-Richtlinie zu überprüfen – damit allfällige Verfahren in Gang gesetzt werden können, bevor die Bauarbeiten beginnen!

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