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Posts Tagged ‘öffentlichkeitsbeteiligung’

BM Berlakovich hat dem Endbericht (peer review report) zu den AKW-Stresstests nicht zugestimmt, wie uns Presse und ORF mitteilten. Grund dafür (soweit dies aus den Meldungen herauszulesen ist): der Minister ist jetzt draufgekommen, dass die Tests nicht verpflichtend sind (das sagen Grüne und NGOs ihm seit Monaten).

Zu einem „NEIN“ konnte Berlakovich sich aber doch nicht durchringen – es hat gerade mal für eine Enthaltung gereicht.

Am Donnerstag vormittag ließ er den TeilnehmerInnen an der Tschernobyl-Jahrestags-Demo vor dem Ministerium noch ausrichten, dass die Stresstests von unabhängigen Experten geprüft werden, dass der Endbericht online zu finden sein wird und dass alles gut wird.  Dass es zum Endbericht (peer review report) auch ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren gibt, hat er vergessen zu erwähnen (aber da war er ja auch noch zufrieden mit den Stresstests).

In seiner Anfragebeantwortung vom Februar (Frage 4 und 5) war Berlakovich noch voller Optimismus, dass die Stresstests die Welt verändern.  „…. Stresstests  für  europäische  Kernkraftwerke, die ganz wesentlich auf meine Initiative zurückgehen…. Weiters  sind  auch die Möglichkeiten, die der Öffentlichkeit zur Mitwirkung geboten werden, ganz wesentlich auf  Österreichs Aktivitäten zurückzuführen.“

Die Möglichkeit der einwöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung haben wir also dem Herrn Minister zu verdanken – warum teilt er dann der Öffentlichkeit nicht mit, dass sie eingebunden ist?

Berlakovich konnte sich nicht zu einem klaren „NEIN“ durchringen. Aber Sie können noch bis 6. Mai zum Stresstest-Bericht Stellung nehmen!

Nützen Sie diese Möglichkeit, um der Kommission mitzuteilen, dass Sie nicht zufrieden sind mit Stresstests:

  • die keine verpflichtenden Konsequenzen nach sich ziehen
  • die die möglichen Gefahren von Terror, Cyberkriminalität und Flugzeugabstürzen ausklammern
  • und die das Thema der völlig unzureichenden Haftung ausklammern

p.s.: sobald ich meine Stellungnahme abgegeben habe, werde ich sie hier online „anhängen“…

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