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Posts Tagged ‘millionen’

DSC00534Kein Wunder, dass sich die Sonne am Internationalen Tag der Sonne in Österreich wenig blicken lässt. Denen, die die Sonne (Wind und Biomasse) nutzen, ist nicht  zum Feiern zumute! Denn Österreich verkommt derzeit zum europäischen Schlusslicht beim Ausbau von erneuerbaren Energien! Seit 2007 sind kaum mehr Ökostromanlagen (ausgenommen „kleine“ PV-Anlagen) errichtet worden – weil die Rahmenbedingungen (Ökostromgesetz) einfach nicht passen.

  • Die ohnehin unrühmliche Novelle aus 2008 „hängt“ derzeit bei der Europäischen Komission, weil diese die geplante „Deckelung“ des Ökostroms für die Industrie so nicht anerkennen will.
  • Die Einspeisevergütungen für Ökostrom sind in Österreich zu niedrig und zu kurzfristig, um damit wirtschaftlich Anlagen errichten zu können.
  • Als Draufgabe hat der heimliche Energieminister Boltz (Chef der E-Control) auch noch rasch für Energieerzeugungsanlagen über 5 MW Leistung neue Gebühren erfunden (Systemnutzungsgebühr und Netzverlustentgelt) – die die Erzeugerkosten um etwa 0,4 cent/ kwh erhöhen. Beim „Normalstrom“ wird diese Gebühr an die VerbraucherInnen weitergegeben – doch die Ökostrom-Einspeisetarife bleiben gleich! Das bedeutet einen Verlust von 5 % der Einnahmen für Ökostrombetreiber!

Kein Wunder, dass Österreichs Anlagenbetreiber sich neue Projekte fast ausschließlich im Ausland suchen! Dass damit über kurz oder lang auch die dazugehörigen Arbeitsplätze ins Ausland wandern werden, ist wohl logisch.

Derzeit liegen die Ökostromfördermittel „auf der hohen Kante“ Von rd. 60 Mio Einspeisetarifvolumen wurden 2009 erst rd 5 Mio beantragt!  Millionenbeträge werden nicht abgeholt, weil die Förderungen nicht reichen, um Erneuerbare Energie in Österreich wirtschaftlich zu produzieren. KonsumentInnen zahlen für Ökostrom, der nicht produziert wird, weil die Politik unfähig ist!

Aber auch im Bereich von Wohnhausanlagen herrscht weitgehend Stillstand – im Vergleich zum Ökostromboom in anderen Ländern. Die Förderungen des Landes Niederösterreich für Solar- und Photovoltaikanlagen sind vor allem auf Einfamilienhäuser zugeschnitten. Wer für zwei oder mehr Familienhäuser Anlagen plant, bekommt nur mehr einen Bruchteil der Förderung! Dementsprechend kann man hierzulande auch Warmwasser- oder Photovoltaikanlagen auf Wohnhausanlagen mit der Lupe suchen!

Das offizielle Österreich baut auf Nabucco und Co – so, als würden fossile Energien nie zu Ende gehen. Österreichs Bundesregierung ist punkto Erneuerbare Energien auf Tauchstation gegangen. Und während NÖ Ex-LR Plank zumindest noch ab und zu Verbesserungen im Ökostromgesetz gefordert hat (bei diversen Abstimmungen im National- und Bundesrat haben die NÖ Abgeordneten diesen Ruf allerdings auch vergessen) – schweigt sich der neue Landesrat Pernkopf zu dem Thema aus.

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wo sind sie geblieben? die millionen aus der mineralölsteuererhöhung 2007, die ja in den öv fließen sollten…. lt. damaliger unterlage zum gesetzesentwurf haben massive steigerungen der öv-unterstützungen versprochen:

  • 2007 gesamt 153 mio euro (112 mio bund, 23 mio länder, 17 mio gemeinden)
  • 2008 gesamt 482 mio euro (354 mio bund, 73 mio länder, 55 mio gemeinden)
  • 2009 gesamt 482 mio euro (356 mio bund, 72 mio länder, 54 mio gemeinden)

ministerin bures spricht ja davon, dass die 15 mio, die für ein einfrieren der öffi-preise nötig wären, budgetär nicht aufzubringen sind. jetzt also was????

der bericht über die, durch den bund bei der öbb (und privatbahnen) bestellungen von gemeinwirtschaftlichen leistungen (sprich: was der bund zur bahn „dazuzahlt“) lässt diese millionen jedenfalls schmerzlich vermissen! (mehr …)

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