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Posts Tagged ‘Leistungserhöhung’

Tschechische NGOs sind mit ihrer Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Verlängerung der Laufzeit des AKW Dukovany beim obersten Verwaltungsgericht abgeblitzt. Dieser sieht in der Laufzeitverlängerung lediglich eine „technische Revision“, aber keine zusätzliche Gefahr für die Umwelt.

Die Betreiberfirma CEZ hat ein unbestritten großes Interesse an einer Laufzeitverlängerung, denn abgeschriebene AKWs produzieren mit höherem Risiko scheinbar billigen Strom – und die tschechischen AKW-Ausbaupläne müssen ja auch finanziert werden. Längere Laufzeiten können auch ein höheres Risiko mit sich bringen, eine logische Folge des Alterungsprozesses der AKW-Komponenten. Ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren wäre daher das Mindeste und wurde ja z.B. auch bei der Leistungserhöhung des AKW Mochovce durchgeführt. Für die vier Blöcke des AKW Dukovany ist neben der Laufzeitverlängerung ja auch eine Erhöhung der Leistung auf 108% vorgesehen!

Es ist nun die Aufgabe des österr. Umweltministeriums, die Rechtslage zu prüfen, bilaterale Konsultationen einzufordern und notfalls auch auf europäischer Ebene die Mitsprache der von Leistungserhöhung und Betriebsverlängerung mitbetroffenen Bevölkerung Österreichs sicherzustellen. In einer Anfrage an Minister Berlakovich will ich daher öffentlich erklärt bekommen, welche rechtlichen Schritte gegen Laufzeitverlängerung und Leistungserhöhung es AKW Dukovany gesetzt wurden bzw. weiter geplant sind – sofern schon überhaupt etwas unternommen wurde.

Die Laufzeitverlängerung des AKW Dukovany ist die Archillesferse der tschechischen Atomausbaupläne, da mit den Erlösen aus diesem AKW der weitere Ausbau in Temelin finanziert werden soll. Zudem ist auch das AKW Dukovany fahrlässig unterversichert. Für potentielle Schadensersatzansprüche nach dem österreichischen Atomhaftpflichtgesetz hat CEZ keinen Cent Vorsorge getroffen. Nach Fukushima 2011 wissen nun alle, dass AKW-Unfälle weit mehr kosten können, als bislang in den diversen Haftungskonventionen festgelegt. Dies ist nicht einfach hinzunehmen, sondern es sind alle möglichen rechtlichen Schritte zu unternehmen, um diese Risikoreaktoren so rasch wie möglich stillzulegen!

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