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Posts Tagged ‘Landeshauptleutekonferenz’

Wenn die Landeshauptleutekonferenz tagt, so wie gestern, wird gepoltert – und die Medien freuen sich darüber, wie „die Länder“ den Bund vor sich hertreiben. Pröll poltert und damit ist z.B. klar: „Die Bundesländer wollen ihre Macht im Bereich der Schulen ausdehnen“. Nicht erwähnt wird aber, dass am selben Tag der Bundesrat eine Bildungsenquete abgehalten hat, bei der genau in der Frage der „Personalhoheit über die LehrerInnen“ sehr unterschiedliche Meinungen zu Tage treten.

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die bunte mischung

eine Einladung zur „Europakonferenz des Bundesrates und des NÖ Landtages“ habe ich natürlich gerne angenommen – weil es mir doch ein wichtiges Anliegen ist, dass gerade der Bundesrat seine Möglichkeiten, sich auch in die Europapolitik einzubringen, nützt. Die Tagesordnung hat mir allerdings meine Hoffnung schon reduziert – und die Tagung selbst hat mir wieder mal vor Augen geführt, was Gottvater Pröll unter einem Dialog versteht: Sonntagsreden der Regierung vor einem Parlament, das aus Statisten besteht.

Das Drumherum dieser Tagung war aussagekräftiger als die Reden (ausgenommen die des ungar. Außenministers):
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