Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘klimaschutzgesetz’

Nach dem Wechsel von Jennifer Kickert in den Wiener Gemeinderat ist nun Marco Schreuder der Dritte im Bunde(sratsteam der Grünen). Neu war auch, dass eine Gesetzesvorlage (Emissionszertifikategesetz) ohne offizielle Erklärung von der Tagesordnung verschwand….

Verschwundenes Emissionszertifikategesetz

Spannend war das „Verschwinden“ des Emissionszertifikategesetzes von der Tagesordnung. Eine offizielle Antwort auf meine Nachfrage (im Rahmen der Diskussion zum Klimaschutzgesetz) bekam ich nicht . „Gerüchten“ zufolge wurde der TOP auf mündlichen Antrag der ÖVP im Umweltausschuss „verschoben“, weil Tirol noch 15a-Verhandlungen (Geldaufteilung) dazu führen will. Eine sehr eigenartige Vorgangsweise. Unsere Kritik am Emissionszertifikategesetz ist vor allem die nicht-Zweckbindung der zu erwartenden Mittel, die unserer Meinung nach selbstverständlich nur für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden wären.

Einen ähnlichen Vorschlag zur Zweckbindung (und Aufteilung der Mittel 50:50 Bund/Länder) gibt’s auch aus der Landesumweltreferentenkonferenz. Wenn Tirol in diese Richtung vorprescht, wäre das jedenfalls eine Diskussion wert – allerdings müsste die „Länderbeteiligung“ dann schon mit konkreten Verpflichtungen verbunden werden – und nicht wie Wohnbauförderungsmittel und MÖSt-Beteiligung den Ländern als „Spielgeld“ zur Verfügung stehen! Und das wiederum hängt vom Verhandlungsgeschick des Umweltministers mit den Ländern ab.

Die Erfahrungen aus dem Klimaschutzgesetz(erl) – das ebenfalls heute auf der Tagesordnung stand, lassen diesbezüglich keine große Hoffnung aufkommen: Berlakovich feiert jetzt ein lächerliches Papier als großen Schritt: das Klimaschutzgesetz regelt lediglich die Einrichtung von zwei „Arbeitskreisen“ – 1x Bund/Länder und 1x Bund/Sozialpartner (und bissi NGOs), die dann künftig alles besser machen sollen. Und das Gesetzerl regelt, dass bisher angelaufene Strafzahlungen vom Bund übernommen werden – für die nächste Periode (ab 2013) soll dann in den Arbeitskreisen über die Aufteilung verhandelt werden. Ein erfolgsversprechendes Konzept – wenn man bedenkt, dass für dieses Papier mehr als 3  Jahre lang verhandelt wurde!

Keine klare Zuteilung von Zielen und Verantwortlichkeiten auch für die Länder, keine Sanktionsmöglichkeiten – sowieso keine Maßnahmen.
Kein Wunder, dass Österreich in Sachen Klimaschutz Schlusslicht und schon lang kein „Musterland“ mehr ist!

Mehr zu den weiteren Tagesordnungspunkten…

(mehr …)

Werbeanzeigen

Read Full Post »


klimaschutz in österreich = heiße luft. dass jede/r verantwortliche schöne worte spendet, letztlich aber garnix weitergeht, zeigt sich am beispiel des klimaschutzgesetzes. das wirds nicht geben – nur eine unverbindliche 15a-vereinbarung zwischen bund und ländern – und das irgendwann einmal (obwohls schon in zwei regierungsprogrammen angekündigt ist). meine diesbezügliche anfrage an bm berlakovich wartet auf antwort (http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/BR/J-BR/J-BR_02766/imfname_191834.pdf). eigentlich wollte ich sie ja als dringliche im bundesrat einbringen, aber leider geht das nur gemeinsam mit der fpö – und die sieht das nicht als ihr kernthema…

statt wirklich zusammenzuarbeiten und gemeinsam ein ziel anzustreben, wird noch weiter verhandelt über diverse länder- und sektorenziele. wahrscheinlich wird damit noch ein umweltminister verbraucht. unter http://www.global2000.at/site/de/mitmachen/deineunterschrift/signatur/eprotest-klimaschutzbundesland.htm hat global 2000 eine aktion eingerichtet, in der die landesumweltreferentInnen aufgefordert werden, endlich mit dem minister zusammenzuarbeiten, statt NUR ihr eigenes süppchen zu kochen. denn in den meisten bundesländern beschränkt sich die klimaschutzaktivität ja auf „leuchttürme“, die medial gut zu verbraten sind – in summe aber eben leider leuchttürme bleiben – allein auf weiter see…

einen besonderen reiz hat die antwort von umweltstadträtin sima (leider die einzige, die geantwortet hat). aber das datum der antwort (1. april) lässt schon erkennen, wie’s gemeint ist… antwort-sima

Read Full Post »

Klimaschutzgesetz darf nicht immer an den Ländern scheitern!

Auf der Tagesordnung der Landesumweltreferentenkonferenz (LURK) findet sich wieder mal das Bundes-Klimaschutzgesetz – und es ist zu befürchten, dass die Landesumweltreferenten wieder auf einer „billigen“ 15a Vertragslösung beharren. Wie ineffizient 15a-Vereinbarungen sind, zeigt der Rechnungshof in seinem Bericht über die „Verwendung der Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuererhöhung“ auf. Zusammengefasst: „Die 15a-Vereinbarung zur Mittelverwendung der Mehreinnahmen aus der MÖSt war nichts weiter als ein Grünes Mascherl “

(mehr …)

Read Full Post »