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Posts Tagged ‘katastrophe’

1 Jahr nach der entsetzlichen Tsunami- und Nuklearkatastrophe in Japan ist  Fukushima selbst in Östereich aus den Schlagzeilen gekommen. Die Grünen Niederösterreich veranstalten gemeinsam mit den Grünen Mödling am
Jahrestag, den 11.3.2012, eine Gedenkfeier der besonderen Art: Mit einer Vorführung des Films „inside japan’s nuclear meltdown“. In beeindruckenden Bildern zeigt dieser aktuelle Dokumentarfilm (in englischer Originalfassung), wie die Betroffenen mit dieser tödlichen Gefahr umzugehen gelernt haben. Beim anschließenden Lichtermeer wollen wir ein Zeichen setzen:  „Die Katastrophe hat gezeigt, dass Atomgefahren unbeherrschbar sind. Das – und der Kampf für einen europa- und weltweiten Atomausstieg – darf nicht in Vergessenheit geraten!
Ein Jahr nach Fukushima startet die letzte Runde des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens für den Ausbau des AKW Temelin. BM Faymann hat es verabsäumt, sich für eine öffentliche Anhörung in Österreich  einzusetzen, obwohl wir ihn oftmals darauf hingewiesen haben! Auch wenn Anti-Atompolitik Knochenabeit und dem Kampf Davids gegen Goliath gleicht:
wer die schrecklichen Bilder aus Fukushima im Kopf hat weiß, dass wir nicht aufhören dürfen, auf allen Ebenen am Atomausstieg zu arbeiten.

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Geht die geplante Endlager-Richtlinie der EU so durch, verzichtet Österreich auf die Mitsprache und Information z.B. bezüglich des grenznahen Atommüll-Endlagers in Tschechien. Doch statt schon jetzt lauthals (wie z.B. das EU-Parlament) Verschärfungen einzufordern, stellen sich Umweltminister und Bundeskanzler tot. Keine Stellungnahme, keine Pressemeldung, so, als wäre nichts geschehen.

Der derzeitige RL-Entwurf sieht keine grenzüberschreitenden Bewilligungsverfahren vor – ebensowenig wie den ernsthaften Nachweis einer geeigneten Dokumentation und Überwachung. Ein Wischi-Waschi-Papier der Atomlobby, um weiterhin die Pseudo-Sicherheit der europäischen AKWs vorzugaukeln. Dafür wurde kurz vor Beschlussfassung im EU-Rat heimlich still und leise doch noch die Möglichkeit des „Exports von Atommüll in nicht-EU-Staaten“ in die Richtlinie reinreklamiert. Nachdem Berlakovich und Co sich ja über den eigenen Mist in Seibersdorf bzw. dem Forschungsreaktor-Abfall aus dem Prater keine Gedanken machen wollen, kommt ihnen das entgegen. Für den Kampf gegen Atomkraft in Europa ist das aber eine Katastrophe!

Der Export von Atommüll ist  „moderner Kolonialismus“.  Für die infragekommenden Importländer wirds mehr um mögliche Einnahmen gehen, als um nötige langfristige Sicherheit oder gar die Gewährleistung von Menschenrechten. Ganz zu schweigen davon, dass radioaktives Material sich ja z.T. auch prächtig für den kriegerischen Einsatz eignet. Eine Richtlinie, die, wie der Vorschlag, den Export erlaubt und auf  Bürgerbeteiligung verzichtet, ist daher nicht nur eine umweltpolitische, sondern auch eine sozialpolitische Niederlage!

Obwohl das Europäische Parlament bei dieser Richtlinie nur beratende Stimme hat – hat es eine entsprechend umfassende Stellungnahme abgegeben, die sich gegen die Exportmöglichkeit und für die Einbindung der Endlagersuche in den grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungsprozess einsetzt. Die österreichische Regierung schweigt: Berlakovich und Faymann übertrumpfen sich mit medienwirksamen Gruppenfoto-Anti-Atom-Allianzen,  aber wenn es um die Knackpunkte der Atompolitik geht, die Haftung und die Endlagerung, dann bringen sie nicht mal eine österreichische Stellungnahme zusammen.

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