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Die Bundesratssitzung am 3. Mai mit Schwerpunkt Verkehrspolitik und zahlreichen EU-Berichten  (Tagesordnung)

neben der „haushaltsrechtlichen Ermächtigung“ für den Bahn-Infrastrukturausbau ging es um Flughafenentgelte und Unfall-Untersuchungsberichte, aber auch um die EU-Berichte in den Bereichen Verkehr, Wissenschaft und Gesundheit.

Viele Ministerien handeln diese „EU-Vorschau“ mit möglichst wenig Aufwand ab. Die Diskussion über europäische Themen und österreichische Standpunkte dazu ist aber kein „notwendiges Übel“ sondern ein wichtiges Instrument, um der interessierten Bevölkerung den Zugang zur europäischen Politik zu ebnen…

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grundlagenforschung ist uns schon besonders wichtig. offenbar auch der euratom. denn die millionen fließen nur so in das kernfusionsprojekt iter – das es innerhalb weniger jahre zu einer kostenverdopplung gebracht hat, noch bevor der bau begonnen hat! da gehts ja nur um ein paar milliarden – daneben schaut die griechenland-hilfe direkt mickrig aus. der österreichische anteil über euratom ist jedenfalls ein 6stelliger eurobetrag.

genaue zahlen gibts natürlich nicht – deshalb habe ich eine entsprechende anfrage an bmin karl geschickt. http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/BR/J-BR/J-BR_02761/imfname_188192.pdf
sie hat zwar in einem interview erwähnt, dass die kosten sich verdoppeln – meinung dazu dürfte sie aber keine haben. dass sie fast zeitgleich eine kürzung der uni-forschungs(und lehr)budgets ankündigt, schlägt dem fass doch schon mal den boden aus. während unsere unis verhungern, forschen wir über die euratom fleißig an einem projekt, das seit 70 jahren in etwa 70 jahren möglicherweise „erfolg“ verspricht (die sog. kernfusionskonstante). denn iter ist ja nur ein kleiner puzzleteil auf dem weg zur wirtschaftlich nutzbaren kernfusion.

deutschland ist uns hier einen schritt voraus und befasst sich zumindest AUCH kritisch mit dem thema kernfusion. das büro für technikfolgenabschätzung im deutschen bundestag (sowas gibts bei uns gar nicht) hat eine sehr sachliche zusammenfassung zum thema erstellt – die „hoffnung auf ein wunder“, das österreichische övp-politikerInnen (aber auch spö) in der kernfusion sehen, versprüht dieser bericht jedenfalls nicht. lesenswert… http://www.tab-beim-bundestag.de/de/publikationen/berichte/ab075.html

einige meiner fragen wird frau karl nur noch „theoretisch“ beantworten können (leider dauert die anfragebeantwortung 8 wochen) – weil zuletzt die (gar nicht zuständigen) umweltminister die iter-kostenerhöhung heimlich still und leise in einer umweltministerkonferenz durchgewunken haben.

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