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Im Mittelpunkt der letzten Bundesratssitzung stand natürlich die Diskussion des neuen Regierungsprogramms. Weiters standen die Dienstrechtsnovelle und das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz auf der Tagesordnung. Eine dringliche Anfrage, die wir gemeinsam mit der FPÖ gestellt haben, befasste sich mit den Auswirkungen von Finanz-Spekulationsgeschäften von Gemeinden. Unsere Entschließungsanträge zur Einführung einer Rechnungshof-Kontrolle für kleinere Gemeinden wurde (natürlich) von den Regierungsparteien abgelehnt. Für unseren Entschließungsantrag zur beschleunigten Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Tibet wurde uns von SPÖ- und ÖVP-Seite Unterstützung signalisiert – er soll im Innenausschuss weiter behandelt werden (deshalb vorläufig Rückziehung des Antrages).  Im Detail… (mehr …)

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