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Posts Tagged ‘faymann’

Es weiß ja kaum jemand, dass Minister Bartenstein für das Ökostromgesetz zuständig ist. Denn die Ratschläge kommen bekanntlich von allen Seiten: (mehr …)

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Bundes- und Landespolitiker aus rot und schwarz begeistern die Zuhörerschaft mit guten Ideen – die die anderen umsetzen sollen… (mehr …)

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msn….

T. sagt: freundschaft – wer grün wählt bekommt molterer, hast gewusst?

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Der Rechnungshof empfiehlt in seinem aktuellen Bericht (Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit im Straßenbau in Österreich) dem Verkehrsministerium, Richtlinien für ein Bewertungssystem zu erstellen, das klarstellt, bis zu welchem Kosten-Nutzen Verhältnis ein Straßenbauvorhaben volks- und betriebswirtschaftlich sinnvoll ist.

Minister Faymann schließt daraus, dass er künftig überprüfen soll, ob die Lärmschutzmaßnahmen im Straßenbau betriebswirtschaftlich sinnvoll sind. In seiner Anfragebeantwortung bei der Bundesratssitzung kündigt er an (man könnte es auch als Drohung bezeichnen) „diese Programme, die fixiert und vertraglich vereinbar wurden, halten wir ein, und bei Neuplanungen versuchen wir, mit geringeren Investitionen in Lärmschutzwände auszukommen.“

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kein wunder, dass sich der saal nach 1 stunde reden schon ziemlich geleert hat – ich muss gestehen, dass ich auch schon früher gegangen bin. Der klimaschutzgipfel am heutigen vormittag war wirklich knapp an der grenze des erträglichen.

pröll junior redet vom ökostromgesetz, das jetzt angegangen werden soll (das hat er schon beim klimaschutzgipfel 2007 versprochen) – dass er die emissionen künftig auf länder und sektoren zuteilen will (an sich gute idee – nur was macht dann eigentlich noch er?) – und die rettung beim problem nahrung gegen energie sieht er in einer neuen generation der agrotreibstoffe…

faymann hat den öffentlichen nahverkehr entdeckt, in den er jetzt investieren will. warum tut er’s nicht einfach? die mittel im öpnv-fonds sind seit jahren eingefrohren!
und für wen bauen er und pröll senior die 100en kilometer autobahnen, wenn selbst omv-chef ruttenstorfer davon redet, dass peak oil in absehbarer zeit erreicht ist und die förderung von rohöl dann erheblich teurer kommen wird?

gemeinsam haben sich die beiden gestern abend noch erblödet, im fernsehen zu verkünden, dass wir ohne tanktourismus das kyoto-ziel erreichen würden. vielleicht sollten wir ja bei der eu um einen rabatt ansuchen… allerdings müssten wir dann zumindest auch die co2-emissionen aus den stromimporten österreichs dazuzählen! dann schaut die rechnung schon wieder ganz anders aus.

was macht der finanzminister mit den 900 mio euro an steuern aus dem tanktourismus?
der klimafonds wurde heut wieder als DIE große leistung der bundesregierung in sachen klimaschutz gepriesen. 150 mio euro / jahr… (meisterleistung in transparenz und zielsetzung! statt vorhandene fonds und gesetze aufzupäppeln schaffen sie einen neuen fonds und lassen sich dafür feiern). thats it…

so viel scheinheiligkeit tut weh!

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