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Posts Tagged ‘eu-richtlinie’

Jetzt ist es offiziell: BM Berlakovich „wehrt sich“ gegen ein Atommüll-Endlager in Österreich. Er will Standorte anderer EU-Länder nutzen.

Klingt revolutionär, aber was heißt das?

Verantwortung abschieben funktioniert nur, wenn sich wer findet, der sie übernimmt. Europaweit kämpfen AKW Betreiberstaaten gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung gegen Atommüllendlagerprojekte. Keiner will strahlenden Abfall vor seiner Tür! Was will Berlakovich als Gegenleistung für die Übernahme unserer Verantwortung anbieten?

Berlakovichs Träume von einer Müllabschiebung sind der Todesstoß für den letzten Funken Anti-Atompolitik in Österreich

An der diskutierten „EU-Endlagerrichtlinie“ gibt’s viel zu kritisieren. Sie ignoriert die Notwendigkeit einer langfristigen Überwachung des Abfalls und darauf folgend sicheren Verschließung und nicht zuletzt jahrtausendelangen „Dokumentation“ solcher Lager.  Die Gelder dafür müssten vorgesehen werden – was die Richtlinie ignoriert. Dafür soll sie jetzt nebenbei auch noch den Export in nicht-EU-Staaten erlauben.

Berlakovichs einzige Sorge ist, unseren (relativ harmlosen) Müll loszuwerden – und dafür schluckt er offenbar schon jetzt die windelweiche EU Richtlinie, die die AKW Betreiberstaaten vor allzu großem Aufwand für die Sicherheit befreit.

Wenn wir ernsthaft die Schließung von AKWs und eine möglichst sichere Endlagerung der vorhandenen radioaktiven Abfälle von anderen fordern, müssen wir auch vor der eigenen Tür kehren: Statt Atommüll zu exportieren sollten wir die Sinnhaftigkeit des uralt-Forschungsreaktors im Wiener Prater in Frage stellen. Und für unsere Altlasten und den medizinischen Abfall sollten wir selbst eine brauchbare Lösung finden.

So lange der Minister vom Export unserer Probleme träumt, bleibt uns NiederösterreicherInnen ein „Zwischenlager“ in Seibersdorf, das aufgrund seiner Nähe zum Flughafen Wien und auch aufgrund seiner Auslegung für eine dauerhafte Lagerung völlig ungeeignet ist. Aber Hauptsache der Minister will kein Endlager in Österreich…

P.S.: in einer Anfragebeantwortung zum Thema „grenznahes Atommüll-Endlager in Tschechien“ (Frage 4) glänzt Berlakovich, der ja voll auf Informationsaustausch mit Tschechien setzt, mit seiner Anmerkung „Private Betreiber von Kernanlagen leisten Beiträge zu einem staatlichen Fonds. Die aktuelle Dotation dieses Fonds ist dem BMLFUW nicht bekannt.“ – umgerechnet sinds rd 2 Mrd, die für ein solches Endlager zur Verfügung stehen. Dass damit gerade mal die „Einrichtung“ des Lagers finanziert werden kann, nicht aber dessen jahrhundertelange „Überwachung“ ist wohl selbstredend.

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wie so einige andere eu-richtlinien, die den umweltbereich betreffen, wird auch die lärmschutzrichtlinie in österreich nicht einmal halbherzig umgesetzt.
seit einiger zeit sind unter www.lärminfo.at lärmkarten und aktionspläne des bundes und der länder abrufbar. schon die aufbereitung der seiten lässt vermuten, dass es sich hier um eine behübschungsaktion handelt – und wer sich den aktionsplan des landes niederösterreich ansieht, merkt auch sofort, dass das problem der lärmbelastung von der landesregierung weiter ignoriert wird.

  • hohe grenzwerte und vor allem bleibt unberücksichtigt, dass lärm aus verschiedenen quellen zusammenzufassen wäre!
  • neue maßnahmen sind nicht mal angedacht – die beschwörung von radland und co werden die lärmemissionen aber nicht senken!
  • der fluglärm wurde gleich ganz vergessen – so als wäre niederösterreich nicht davon betroffen

umso wichtiger ist es, dass möglichst viele bürgerInnen von ihrem recht, stellung zu nehmen, gebrauch machen! eine musterstellungnahme für den aktionsplan des landes niederösterreich (produziert von brigitte krenn und meinereiner) findet ihr hier. der bundesaktionsplan folgt… frist für die abgabe der stellungnahme: 22. 3. 09

und auch ein blick auf die lärmkarte zahlt sich aus! auch wenn (oder gerade weil) das handling der karte entsprechend kompliziert gestaltet ist (am besten adresse eingeben). denn trotz ausnutzung aller möglichkeiten, die lärmbelastung in niederösterreich zu verharmlosen – in niederösterreich sind nächtens 60.000 und untertags 40.000 menschen von grenzwertüberschreitendem lärm betroffen!

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