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Posts Tagged ‘EU-Berichte’

Die Bundesratssitzung am 3. Mai mit Schwerpunkt Verkehrspolitik und zahlreichen EU-Berichten  (Tagesordnung)

neben der „haushaltsrechtlichen Ermächtigung“ für den Bahn-Infrastrukturausbau ging es um Flughafenentgelte und Unfall-Untersuchungsberichte, aber auch um die EU-Berichte in den Bereichen Verkehr, Wissenschaft und Gesundheit.

Viele Ministerien handeln diese „EU-Vorschau“ mit möglichst wenig Aufwand ab. Die Diskussion über europäische Themen und österreichische Standpunkte dazu ist aber kein „notwendiges Übel“ sondern ein wichtiges Instrument, um der interessierten Bevölkerung den Zugang zur europäischen Politik zu ebnen…

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