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Posts Tagged ‘EU-Ausschuss’

Die Arbeit im EU-Ausschuss des Bundesrates ist spannend – und konstruktiv. Einzelne wichtige EU-Vorlagen werden besprochen – Informationen aus Ministerien u.a. betroffenen vor Ort eingeholt, diskutiert – und zuletzt teilweise mit „Mitteilungen“ kommentiert oder sogar mit „Rüge“ beeinsprucht (wobei die Rüge sich nur auf die Subsidiaritätsfrage beschränkt, Mitteilungen auch inhaltliche Stellungnahmen enthalten).

Natürlich ist es nicht leicht, alle Wünsche und Beschwerden „unter einen Hut“ zu bekommen – und Stellungnahmen/Mitteilungen enthalten dann meist nur „den kleinsten gemeinsamen Nenner“. Es ist aber wichtig – und mir schon lange ein dringendes Anliegen – dass der Bundesrat sich intensiv auch mit der Europäischen Politik beschäftigt: Das bedeutet nämlich einerseits, dass wir wirklich frühzeitig in den Gesetzwerdungsprozess eingebunden werden (und nicht nur nachkeppeln können) – und andererseits als Vertreter der Länder (und Gemeinden) auch diese Sichtweisen verstärkt einbringen können.

In der gestrigen EU-Ausschusssitzung (Bericht Pressedienst) standen 3 TOPs auf dem Programm, die wir schon vorbesprochen haben. Deshalb wurden diesmal 3 Mitteilungen verfasst:

  • Wasserpolitik (prioritäre Stoffe)
  • Katastrophenschutz (engere Zusammenarbeit)
  • Energiefahrplan 2050 (ein sehr Atom-/CCS-lastiges Papier) (mehr …)
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