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Posts Tagged ‘bürgerInnenrechte’

Zu einer spontan angesetzten Demonstration gegen den, von der Regierung geplanten „Infrastruktursenat“ fanden sich auch BRin Elisabeth Kerschbaum und die grüne Stadträtin aus Schwechat und Obfrau der Plattform gegen die dritte Piste am Flughafen Wien, Brigitte Krenn, ein.

„Das Verkehrsministerium versucht einmal mehr, die BürgerInnenrechte bei Großverfahren auszuhebeln, indem nun neben der Verhandlungsführung im Umweltvertäglichkeitsverfahren auch die zweite Instanz dem Verkehrsministerium unterstellt werden soll. Und der Umweltminister tut so, als ginge ihn das alles nichts an!“ Ist Kerschbaum empört und fordert: „Statt bei den Verfahren zu sparen und Umweltaspekte noch rascher vom Tisch zu wischen, sollte Frau Ministerin die vielen Autobahnprojekte auf ihre Sinnhaftigkeit hinterfragen. Es ist unsinnig, Projekte zu planen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie viele sich ihre Nutzung  in Zukunft noch leisten können.“

„Diese Gesetzesvorlage ist eine bodenlose Frechheit! Wie soll das Verkehrsministerium Verkehrsprojekte, die es selbst vorantreibt, objektiv auf ihre Umweltverträglichkeit prüfen und jetzt auch noch als unabhängige Beschwerdeinstanz fungieren?“ Ist auch Brigitte Krenn überzeugt.

Dass den BürgerInnen, die sich gegen Verkehrsprojekte wehren, ihre Beschwerderechte weiter zurückgestutzt werden ist den beiden ein Dorn im Auge. „dieses Gesetz widerspricht den EU-Vorgaben und der Rechtsstaatlichkeit, die unabhängige Gerichtsinstanzen fordern. So darf dieses Gesetz nicht beschlossen werden!“

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090603-uvp-demoAnlässlich der Sitzung des Umweltrates protestierten heute zahlreiche BürgerInneninitiativen vor dem Parlament gegen die geplante Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes. Mit dabei die Grünen: NRin Christiane Brunner, StRin Brigitte Krenn (Schwechat), StR Christian Schrefel (Wolkersdorf) und meinereine,  allesamt reich an (leidvollen) Erfahrungen in der Bürgerinitiativenarbeit.

Stein des Anstoßes: Durch eine geplante Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes sollen künftig fast alle Projekte im „vereinfachten“ Verfahren durchgeführt werden – das betroffene BürgerInnen zu ZuhörerInnen degradiert. Dass der Umweltschutz dadurch auf der Strecke bleibt ist klar.

In Sonntagsreden und Regierungserklärungen lobt der Umweltminister den ‚Hoffnungsmarkt’ der Umwelttechnologien – in der Realität verhindert er sie mit diesem Vorstoß! Denn genau diese Technologien zum Schutz von Mensch und Umwelt haben Bürgerinitiativen unter Einsatz von viel Zeit und Geld (z.B. für Gutachten) immer wieder bei Großprojekten eingefordert und zum Teil auch erreicht. (mehr …)

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