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Posts Tagged ‘bundesratssitzung’

Auf der Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung stand nur ein einziger Punkt: Das Amtshilfedurchführungsgesetz – also die Möglichkeit, bei Verdacht auf Steuerhinterziehung auf Bankkonten einzusehen.

Dieser Gesetzesbeschluss war in mehrfacher Hinsicht ein Meilenstein:

  • Einerseits, weil damit Österreich von der „grauen Liste der Steueroasen“ der OECD verschwinden wird und endlichden Kampf gegen Steuerhinterziehung über ein mögliches ankratzen des Bankgeheimnisses stellt
  • andererseits, weil die Ausverhandlungen von Zusatzvereinbarungen mit der Opposition konstruktiv und erfolgreich abgelaufen ist

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Die Fragestunde mit der neuen Justizministerin Bandion Ortner stellte heute eines klar: die Ministerin muss sich erst einarbeiten. Die Antworten waren großteils zögerlich vom Blatt gelesen – einige werden „nachgeliefert“.

Aber immerhin konnte ich ihr die Aussage entlocken, dass Sie ein Partnerschaftsgesetz bis zum Beginn 2010 umgesetzt haben will – und ihre persönliche Meinung zum Thema ist, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften den Heteros 100%ig gleichgestellt werden sollen.

Stefan Schennach konnte die Ministerin zu einer Klarstellung zum Begriff Kriminaltourismus bewegen – nämlich, dass dies kein juristischer Begriff ist, sondern lediglich ein Ausdruck, den die Boulevardpresse gerne verwendet.

Nur bei drei Tagesordnungspunkten haben wir diesmal nicht mitgestimmt:

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Im Mittelpunkt der letzten Bundesratssitzung stand natürlich die Diskussion des neuen Regierungsprogramms. Weiters standen die Dienstrechtsnovelle und das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz auf der Tagesordnung. Eine dringliche Anfrage, die wir gemeinsam mit der FPÖ gestellt haben, befasste sich mit den Auswirkungen von Finanz-Spekulationsgeschäften von Gemeinden. Unsere Entschließungsanträge zur Einführung einer Rechnungshof-Kontrolle für kleinere Gemeinden wurde (natürlich) von den Regierungsparteien abgelehnt. Für unseren Entschließungsantrag zur beschleunigten Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Tibet wurde uns von SPÖ- und ÖVP-Seite Unterstützung signalisiert – er soll im Innenausschuss weiter behandelt werden (deshalb vorläufig Rückziehung des Antrages).  Im Detail… (mehr …)

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