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Posts Tagged ‘bundesrat’

in der fragestunde stand heute sozialminister hundstorfer rede & antwort – und erfreulicherweise ging er auch wirklich auf die fragen (vor allem kurzarbeit – aber auch zum pensionssystem) ein.

weiters auf der tagesordnung:

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im vergleich zum neuen amerikanischen präsidenten lässt sich die neue bundesregierung zeit mit dem neuanfang. seit 2. dezember ist sie im amt – in der gestrigen bundesratssitzung wurden erst mal die kompetenzen der regierungsmitglieder (bundesministeriengesetz) festgelegt. wenn es in dem tempo weitergeht, wird die erneuerung bei uns wohl einige zeit länger dauern als in den usa…

3 gesetze standen gestern auf der tagesordnung:

  • bundesministeriengesetz (zuordnung der kompetenzen der ministerien)
  • zivildienstgesetz (erhöhung der zivildienstgelder für rechtsträger)
  • passgesetz (fingerabdruck im pass)

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Offensichtlich ist Minister Pröll sein Versagen in der Klimapolitik nicht einmal mehr peinlich! Der Rechnungshofbericht zur Klimastrategie deckt das Versagen der Klimapolitik des Umweltministers auf – und aus dem Ministerium hört man dazu nur „Wir würden ein Klimaschutzgesetz brauchen“.

Aber warum gibt’s denn dieses Klimaschutzgesetz noch immer nicht? Woran ist Pröll gescheitert? Noch im Mai hat BM Pröll vollmundig versprochen, dass es vor Sommerbeginn eingebracht werden soll. Einen Entschließungsantrag der Grünen im Bundesrat auf rasche Vorlage eines Gesetzesentwurfs wurde von ÖVP/SPÖ abgelehnt, weil das Gesetz ja sowieso schon in Arbeit sei. Dumm, dass er auf die Unterstützung des Bundesrates als Länderkammer in diesem Fall verzichtet hat! Wenn jetzt im November das Ministerium jammert, dass es kein Klimaschutzgesetz gibt, dann muss er wohl bei den Verhandlungen mit den Ländern gescheitert sein.

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bundesratssitzung am 30. 10. 08: auf der tagesordnung stehen konjunkturpaket, versicherungsaufsicht, klubfinanzierung und abgabenänderung. (mehr …)

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Fragestunde an den Sozialminister:

Wir kennen jetzt das Wahlprogramm der SPÖ im Sozialbereich. Die Fragen der Kollegenschaft an den Herrn Minister wie „Was sind die wesentlichen sozialpolitischen Errungenschaften der letzten 1 ½ Jahre?“ und „Was sind die dringlichsten sozialpolitischen Vorhaben für die nächste Legislaturperiode?“.

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Die Diskussion im Bundesrat zum EU-Reformvertrag war lang und ausführlich. Ich habe dem Vertrag zugestimmt – und begründet warum….

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