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Grüne begrüßen EU-Kommissionsentscheidung zur Ökostromnovelle 2008!

Ökostromanlagenbetreiber können aufatmen. Mit dem heutigen Tag hat die EU-Kommission die österreichische Ökostromnovelle 2008 mit Ausnahme des sog. „Industriedeckels“ genehmigt! Damit kann die „neue“ Regelung in Kraft treten und der Neubau von Ökostromanlagen, der aufgrund der Planungsunsicherheiten in den letzten Jahren völlig darnieder lag, ist wieder möglich.

Dass der Industriedeckel wettbewerbsverzerrend ist, haben wir dem damaligen Minister Bartenstein schon bei der Beschlussfassung 2008 erklärt – das sture festhalten an dieser Regelung hat der Ökostrombranche viel Zeit und Geld gekostet!

Nun erläutert auch die zuständige EU-Kommissarin, Neelie Kroes: „Nach dem neuen Ökostromgesetz können energieintensive Unternehmen von der Verpflichtung befreit werden, Ökostrom abzunehmen und zur Finanzierung von Ökostrom in Österreich beizutragen. Damit kämen auf Unternehmen, die für eine solche Freistellung nicht in Betracht kommen, Mehrkosten zu, weil sie zusätzliche Mengen von Ökostrom abnehmen müssten.“.

Wenn Minister Mitterlehner jetzt bedauert, dass der Industriedeckel „noch“ nicht durch ist und die Industriellenvereinigung eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie gegenüber dem Ausland wittert ist aber zu befürchten, dass die ÖVP weiter versuchen wird, die Bevorzugung energieintensiver Betriebe weiter zu betreiben.

Für mich ist klar: Solange Österreich nicht auf wettbewerbsverzerrende Extrawürste verzichtet ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaftssparte in Österreich wirklich beeinträchtigt: nämlich die Ökostromunternehmen, die im Vergleich zur Konkurrenz in den Nachbarländern nach wie vor unter weitaus schlechteren Bedingungen wirtschaften müssen. Die jetzt genehmigte Novelle 2008 ist immerhin ein kleiner Lichtblick – das helle Licht am Ende des Tunnels muss ein Ökostromgesetz nach dem Vorbild Deutschlands oder Spaniens sein, damit Österreich seine Kyoto-Verpflichtungen nicht ganz aus dem Auge verliert!

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