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Posts Tagged ‘Atomlobby’

Tschechien will die Ökostromförderung stoppen – damit setzt die Regierung unseres Nachbarstaats noch mehr auf Atomstrom!

Kaum zu glauben, dass das noch möglich ist, nachdem Tschechien gemeinsam mit GB, FR und PL eine Förderung für Atomstrom vergleichbar mit der für Erneuerbare Energie gefordert hat.

Zynisch könnte man anmerken, dass es den Durchbruch der Erneuerbaren Energie bedeuten würde, wenn sämtliche Förderungen und Privilegien für Atomstro und Ökostrom gestrichen würden: Allein durch den Wegfall der absolut ungerechtfertigte Haftungsbeschränkung (z.B. 90 Mio für alle Französischen AKWs gemeinsam – im Vergleich zu 6.000 Mrd, die das Versicherungsforum Leipzig für einen anzunehmenden Schaden einer Atomkatastrophe berechnet hat) würde die AKW-Kilowattstunde schon mehr als € 2,– kosten!

Ich gehe aber mal nicht davon aus, dass die AKW-Lobby-Staaten Europas plötzlich daran denken, ihre Privilegien gegen die (dagegen mickrig erscheinenden) Ökostromförderungen zu tauschen! Die Devise lautet vielmehr: alles in die Atomkraft!

Europa darf sich von diesen Förderschmarotzern nicht weiter belügen lassen!
(Radio Prag)
Die Vorsitzende der CZ Regulierungsbehörde, Alena Vitásková, berechnet die jährliche „Unterstützung für Erneuerbare Energien“ Tschechiens mit 1,5 MrdEuro.

  • Bei rd 6.000 GWh Erneuerbarer Energie (2010) wären das durchschnittlich 25 Cent Förderung pro kWh (Wasserkraft bis Photovoltaik).  Auch wenn Tschechiens Photovoltaik-Ausbau vorbildlich gefördert wurde: Seit März 2011 gibt es keine Förderungen für große Neuanlagen mehr. Und selbst Betreiber von geförderten Altanlagen (die meisten gehören der CEZ)  müssen inzwischen eine Steuer auf die Solarstromproduktion bezahlen!
  • 1,5 Mrd Euro wäre das 5fache der Österreichischen Ökostromförderung  (297 Mio/Jahr lt. E-Control). Jeder Tschechische Haushalt würde damit rd 200 Euro an Ökostromförderung bezahlen – das wäre ca das Doppelte vom deutschen Ökostromzuschlag pro Jahr. Und das, obwohl Deutschland auch bei der installierten PV-Leistung pro Kopf weit vor Tschechien liegt.

Seltsame Rechenbeispiele zur Untermauerung kruser Ideen gibt es immer wieder. Auch BM Mitterlehner neigt(e) dazu, beim Ökostrom die Begriffe Preis und Förderung zu vermischen. Aber selbst wenn die 1,5 Mrd stimmen (was ich stark bezweifle): würde man die rd. 2 € Versicherungssume / kWh auf die in Tschechien produzierte Atomstrommenge (26.000 GWh) umrechnen, so käme man allein damit auf 52 Mrd Atomstrom-Förderung pro Jahr.

Die Atomlobby will den ganzen Kuchen – keine lästige Konkurrenz durch Erneuerbare Energien. Die Tschechische Regierung und die tschechischen Behörden tun alles dazu, um die Abhängigkeit unseres Nachbarstaats von einer Hochrisikotechnologie weiter zu erhöhen. Sie belügen die Bevölkerung und treffen Entscheidungen, die sie nicht verantworten können.

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akw2mAKW Mochovce verhindern – Einspruch gegen den Ausbau des Risikoreaktors einlegen!

Aktiv werden – (Muster)Stellungnahme abschicken!

Die Slowakei ist verpflichtet eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zum Bau zweier neuer Reaktoren am Standort Mochovce durchzuführen. Bis 6. Oktober können alle BürgerInnen Ihre Stellungnahmen zu dem Dokument einreichen. Alle nötigen Unterlagen zum UVP-Verfahren finden Sie auf der Website des Umweltbundesamts unter www.umweltbundesamt.at/uvpmochovce34.

Sie können auch ganz einfach unsere Muster-Stellungnahme verwenden, sie ergänzen oder abändern – ihre Adresse einfügen und unterschreiben! Bis 6. Oktober 2009 können Sie Ihre Stellungnahme zu Mochovce 3&4 an die NÖ Landesregierung schicken! (Für andere Bundesländer bitte auch den Empfänger ändern – Adressen der Landesregierungen siehe Anhang)

Warum stellt das AKW Mochovce 3&4 ein ganz besonderes Sicherheitsrisiko dar?

Die Slowakei plant den Bau zweier neuer Reaktoren am Standort Mochovce. Die Fertigstellung der Blöcke 3&4 stellt eine besondere Bedrohung für die Bevölkerung in Österreich dar: Die Anlage die bis 2012/13 fertiggestellt und 40 Jahre in Betrieb sein soll, basiert auf Plänen aus den 1970er Jahren und sind seit 1986 eine Baustelle. Die Reaktoren weisen – wie Tschernobyl -keine Schutzhülle auf und sind demnach auch nicht terrorsicher. (mehr …)

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Kerschbaum fordert Berlakovich zum Kampf für eine ordentliche Sicherheitsrichtlinie auf!

Unverständnis über die Jubelmeldungen des Ministers zum Entwurf einer EU-Nuklear-Sicherheitsrichtlinie zeigt die Grüne Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum. „Die Überschrift ‚Nuklear-Sicherheit’ bedeutet leider nicht, dass durch diese Richtlinie verbesserte Sicherheitsstandards in der EU festgeschrieben werden. Im Gegenteil – die unterschiedlichen nationalen Standards der AKW-Staaten werden durch diese Richtlinie nur bestätigt! Ein strenges Regelwerk, an dem bestehende und geplante AKWs und die dazugehörigen Aufsichtsbehörden gemessen werden können, ist mit diesem Papier in weite Ferne gerückt.“ stellt Kerschbaum fest. Sie fordert Minister Berlakowich auf, sich mit diesem Pseudo-Sicherheits-Papier nicht zufriedenzugeben und beim EU-Ministerrat ein Veto einzulegen.

Die Richtlinie legt lediglich fest, dass nationale Regulierungsbehörden sich in 10Jahres-Abständen selbst kontrollieren. Wie dadurch die Nuklearsicherheit verbessert werden soll, steht in den Sternen. Nicht umsonst kam die erste Jubelmeldung zur Einigung über die Richtlinie im ENEF (European Nuklear Energy Forum) von der Vorsitzenden der tschechischen Regulierungsbehörde, Dana Drabova, einer der glühendsten Verfechterinnen von Temelin & Co. Und nicht umsonst haben die „eingebundenen“ Umweltorganisationen aus Protest gegen die Vereinnahmung des Forums durch die Atomlobby ihre Mitarbeit aufgekündigt.

Kraft dieser Richtlinie würde keiner der europäischen Schrottreaktoren Gefahr laufen, früher stillgelegt zu werden: Weder Fessenheim (F), Biblis oder Krümmel (D), noch Temelin oder Dukovany, das Containmentlose Mochovce, das auf einer Erdbebenlinie liegende KKW Krsko. Weder die Betreiber der Anlagen, noch die angeblich unabhängigen Aufsichtsbehörden hätten unmittelbaren Handlungsbedarf. Dafür bleibt aber die Gefahr für die europäischen BürgerInnen weiter aufrecht.

Die Richtlinie umfasst zudem nicht den gesamten Brennstoffkreislauf – Uranabbau, Brennelementfertigung, Zwischen- und Endlager sind von der Richtlinie ebenso nicht umfasst. Die Gefährdung von Nuklearanlagen durch Terror wird überhaupt nicht angesprochen, wohl auch weil beispielsweise das dt. Umweltministerium um die Verletzbarkeit vieler alter Atomkraftwerke weiß, aber die Profitinteressen der Kernenergielobby höher stellt, als die Schutzinteressen der eigenen Bevölkerung.

Die Frage der Nuklearhaftung bleibt weiter ausgespart – ein weiterer Beweis, dass diese Richtlinie lediglich der Kernenergielobby dienlich sein soll, jedoch keinen Millimeter mehr Sicherheit bringen kann. Wenn Minister Berlakovich diesem Machwerk zustimmt, hat er sich gänzlich von einer kritischen Haltung zur Kernenergie verabschiedet,“ meint Kerschbaum abschließend.

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