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Posts Tagged ‘altlasten’

nach einer Fragestunde an Min. Darabosch, die auch nicht wirklich Aufschluss über seine konkreten Pläne zur Wehrdienstabschaffung geben konnte, standen folgende Beschlüsse auf der Tagesordnung:

  • Seilbahngesetz (Zustimmung der Grünen, kleine „technische“ Veränderungen)
  • Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht (ÖBB) (von den Grünen mit Kritik „zur Kenntnis genommen“ – siehe unten)
  • Petition „bessere Versorgung des ländlichen Raums mit Breitband-Internet“ (Zustimmung der Grünen, ein bissl nonanet)
  • Universitätsgesetz (von den Grünen abgelehnt, weil „Stückwerk“ letztlich mit dem Ziel, den Zugang zu beschränken)
  • Abkommen mit Serbien bezg. wissenschaftl/techn. Zusammenarbeit (Zustimmung der Grünen)
  • Wasserrechtsgesetznovelle (von den Grünen abgelehnt – siehe unten)
  • Altlastensanierungsgesetznovelle (von den Grünen abgelehnt – siehe unten)
  • Frauenbericht (von den Grünen „zur Kenntnis genommen“, eine hervorragende Grundlage zur Untermauerung weiterer Schritte in Richtung Gleichberechtigung, die hoffentlich bald gesetzt werden! Wirklich lesenswert – vor allem für jene, die glauben, dass Frauen bei uns ohnehin die selben Chancen haben, wie Männer. Link zum Download des Berichts)

Bei vielen Punkten zeigte sich: es wird irgendwie weitergewurschtelt, statt endlich Reformen anzugehen. Sowohl beim Universitätsgesetz, als auch bei Wasserrechtsnovelle und dem Leistungsbericht gibts zwar „kleine Fortschritte“ – von großen Lösungen ist aber keine Spur!

Zu Beginn gab es eine „Trauerminute“ für die Opfer der Naturkatastrophe in Japan, die „Industriekatastrophe“ war kein Thema.

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