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Nuklearhaftung ist DER Hebel für eine Energiewende. Erst im Mai hat eine Studie des Versicherungsforums Leipzig belegt, dass Atomstrom unbezahlbar wäre, wenn adäquate Versicherungssummen angesetzt würden. Der notwendige Versicherungsaufschlag von rd. € 3,– pro kWh Atomstrom würden in einer freien Marktwirtschaft garantiert dafür sorgen, dass Politik und Wirtschaft gemeinsam an einer raschen Energiewende arbeiten!

In der aktuellen EU-Debatte über Atomhaftung geht es aber um ganz andere Dimensionen. In einem Workshop am 17./18. Juni in Brüssel beschäftigte sich die Kommission mit dem Thema Harmonisierung der Atomhaftung. Die dabei diskutierten Optionen sind reine Augenauswischerei. Ob Pariser oder Wiener Konvention – beide Regime bestechen durch eine frappante Unterdeckung! Bestechend ist auch, dass in dem umfangreichen Protokoll des Workshops kein österreichischer Standpunkt zu finden ist – oder gar ein Standpunkt der vielbeschworenen „Allianz der AKW-freien Staaten“. Zu Wort kommen nur die „Stakeholder“ – Betreiber und Betreiberstaaten.

Auch in der internationalen Diskussion geht es lediglich um Harmonisierung. Lt. einem Artikel der Nucleonics Week vom 7. Juli (siehe unten)  plädiert Frankreich dafür, die Summen der bisherigen Haftungsregime (Pariser und Wiener Konvention) zu verdoppeln – also zwei statt einem Tropfen auf dem heißen Stein – und im Gegenzug das Quorum für die Entscheidung im Rat von Einstimmigkeit auf 2/3 herabzusetzen. Mit diesem Kuhhandel sollen AKW-kritische Staaten weiter ausgeschaltet und die Förderung der Atomlobby neu abgesegnet werden.

Gewinne privatisieren – Verluste und Schäden sozialisieren – nach diesem Muster darf es nicht weiter gehen! Wenn Temelin & Co Österreich gefährden, dann muss zumindest für eine adäquate Haftung gesorgt werden. Dass Berlakovich als zuständiger Minister nicht für unsere Rechte kämpft, sondern den Kopf in den Sand steckt, ist unerträglich!

Mit bezahlten Anzeigen für eine ohnehin unzureichende Photovoltaikförderung kommt Berlakovich der Energiewende keinen Schritt näher – dafür wäre es schon nötig, den Hebel Nuklearhaftung richtig anzusetzen, um die Konkurrenz des billigen (weil risikoausgelagerten) Atomstroms endlich mittels Haftungs- und Endlagerregelung auszuschalten!

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