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Das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für den Ausbau des AKW Temelin (Block 3+4) war eine Farce. Die öffentliche Anhörung in Budweis wurde an einem einzigen Tag heruntergenudelt und auf Argumente gegen den Ausbau wurde nicht ausreichend eingegangen. Internationales Recht, wie die UVP-Richtlinie, die Aarhus-Konvention und die ESPOO-Konvention wurde dabei, nach Ansicht von Grünen und BürgerInneninitiativen, gebrochen.

Nun wird die Europäische Kommission auf Eingabe von Grünen-Kreisrätin Brigitte Artmann (Oberfranken), unterstützt von mir und LAbg Ulrike Schwarz aus Oberösterreich, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens prüfen.

Wenn europäisches Recht ausgehöhlt wird, wie dies beim UVP-Verfahren für Temelin 3+4 eindeutig der Fall war, darf das nicht so einfach hingenommen werden! Die Bundesregierung, allen voran BM Berlakovich, tritt zwar hin und wieder Anti-Atomkämpferisch auf – ist aber immer wieder zögerlich, wenn es um konkrete Beschwerden oder Anzeigen geht.  Dieses „wir sind eh dagegen, aber alle anderen sind dafür“ können die ÖsterreicherInnen schon nicht mehr hören! Wenn es um konkrete Schritte, wie die Einforderung von adäquaten Haftungsregelungen, eine saubere Stromkennzeichnung europaweit oder auch um einen offiziellen UVP-Anhörungstermin in Österreich geht, wird es immer wieder ganz still in den Reihen unserer Regierung.

Tschechien braucht kein Temelin 3+4, keinen Ausbau von Dukovany, keinen umweltzerstörerischen Uranabbau! Tschechien braucht eine Regierung, die Energieeffizienz und Erneuerbare Energien tatsächlich nutzt! Projekte zur Gebäudesanierung (Plattenbauten) und für den Ausbau der Windenergie liegen vor – sie müssten nur umgesetzt werden!.

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Global 2000 und Ökobüro waren erfolgreich: Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) hat bestätigt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für Mochovce den internationalen Vorgaben nicht entspricht.

Am 25. Jänner zwischen 9.30 und 11.00 wird vor dem Umweltministerium (Stubenring 1, 1010 Wien) Lärm gemacht. Global2000 und „atomkraftfreie Zukunft“ rufen zu einer Kundgebung vor dem Umweltministerium auf, um den BM Berlakovich aufzuwecken. Sie fordern, dass Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleitet.

Diese Forderungen kann ich nur voll unterstützen.  Der Umweltminister muss jetzt dafür sorgen, dass dieser Rechtsbruch auch sanktioniert und das Verfahren unter korrekten Rechtsbedingungen wiederholt wird. Vor allem wäre dringend ein Baustopp zu verhängen!

In diesem Zusammenhang sollte das Umweltministerium auch gleich vorausschauend die Überprüfung des ungarischen und tschechischen UVP-Rechtes veranlassen.  Für 2011 stehen Umweltverträglichkeitsprüfungen für neue Reaktoren in Paks und die Fortführung des Verfahrens Temelin 3&4 an. Es wäre naheliegend, die  Umweltverträglichkeitsprüfungesetze dieser beiden Staaten schon im Vorfeld auf ihre Konformität mit der Aarhus-Konvention und der EU-UVP-Richtlinie zu überprüfen – damit allfällige Verfahren in Gang gesetzt werden können, bevor die Bauarbeiten beginnen!

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