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Archive for the ‘umwelt’ Category

die oktobersitzung des bundesrates war eine bildhafte vorführung des florianiprinzips in sachen klimaschutz:

  • umweltminister berlakovich träumte in der fragestunde von der energieautarkie (fürs ökostromgesetz ist ja der wirtschaftsminister zuständig) und hofft noch immer auf eine einigung mit den ländern (wohnbauförderung) auf ein klimaschutzgesetz,
  • wirtschaftsminister mitterlehner meint bei der diskussion ums ökostromgesetz, dass klimaschutzziele nur durch neue verkehrslösungen erreichbar sind (verkehrsministerin bures war leider nicht da, wäre interessant gewesen, was sie sich wünscht)
  • die resolutionen zahlreicher landtage, dass die bundesregierung sich doch beim ökostromgesetz engagierter zeigen sollte, wurde ignoriert (so wie die länder den umweltminister beim klimaschutzgesetz hängen lassen)

kurzum – jeder meint, der andere sollte mehr tun und im eigenen ressort wären kompromisse zumindest eine lösung. dass klimaschutz kein selbstzweck, sondern eine dringende notwendigkeit zur „rettung der welt“ ist – und dass unser fehlendes engagement jetzt in einigen jahren sehr hohe kosten mit sich bringen wird, wurde dabei übersehen.

die tagesordnung der bundesratssitzung vom 8.10.:

  • fragestunde bm berlakovich (milchquote, klimaschutz, anti-atom)
  • änderung des bundesverfassungsgesetzes (rechnungshofkompetenzen)
  • änderung des rechnungshofgesetzes (skylink)
  • tätigkeitsbericht des asylgerichtshofes
  • ökostromgesetznovelle 2009 (novelle des „großverbraucherparagraphen“, damit die novelle 2008 in kraft treten kann. die fpö hat sich leider ihre zustimmung nur allzu billig abkaufen lassen…)
  • bericht der volksanwaltschaft (interessanter bericht – leider werden die anregungen der volksanwaltschaft nur zu selten von der politik umgesetzt.

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In einer umfassenden Beantwortung meiner umfassenden Anfrage meinte Gesundheitsminister Stöger zur Frage nach Untersuchungen von österreichischen Mineralwässern auf Hormonrückstände: „. In den derzeit verwendeten Verpackungen für natürliches Mineralwasser sind hormonartige Substanzen gleichfalls nicht zu erwarten; es liegen dazu keine Untersuchungen vor.“

Eine, von mir angeführte, deutsche Studie „entkräftete“ er mit den Worten „Wie das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in seiner Stellungnahme vom 25. März 2009 mitteilt, lassen sich aus den in der Frankfurter Studie angegebenen Daten – im Gegensatz zur Aussage der Autoren – keine signifikanten Unterschiede zwischen PET- und glasverpackten Wässern erkennen: Eine Herkunft der Substanzen aus PET-Flaschen sei aufgrund dieser Daten nicht anzunehmen. Zudem fehlt eine wissenschaftliche Bestätigung der erzielten Testergebnisse.“

Und heute steht auf ORF-Online, dass „Konsument“ in österreichischen PET-Flaschen-Mineralwässern selbiges Problem festgestellt hat.

Was ebenfalls aus BM Stögers Anfragebeantwort hervorgeht: (mehr …)

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Fragestunde an den Außenminister
Gesundheitsminister: Ärztegesetznovelle (keine Zustimmung der Grünen, weil nicht weitgehend genug), Arzneimittelgesetz, Bäderhygienegesetz, Blutsicherheitsgesetz

Wirtschafts (Familien-)minister: Vertrag halbtägiger kostenloser Kindergarten

Verkehrsministerin: Telekommunikationsgesetz, Tätigkeitsbericht Schienen Control GmbH und Vorschau des BMVIT auf Arbeit in Rat und Kommission

Finanzminister: Zahlungsdienstegesetz, Katastrophenfondsgesetz (Finanzierung FF), Erhöhung Quote Österr. beim Int. Währungsfonds, Abkommen Israel, Abkommen EU – Einsatz IT im Zollbereich (mehr …)

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Um zu wissen, dass Mehrwegverpackungen im Getränkesektor in Österreich massiv an Marktanteilen verloren haben, braucht man keine Studie – ein besuch bei Billa, Spar, Hofer & Co genügt. außer beim Bier sind Mehrweggebinde kaum noch zu kriegen.

Um zu wissen, dass Mehrweggebinde ökologisch sinnvoller sind, als Einweggebinde, reicht ebenfalls der Hausverstand. noch dazu, wenn man berücksichtigt, dass die „stoffliche Verwertungsquote“ in Österreich extrem niedrig ist (und teilweise auch nicht korrekt erfasst wird). Dass die ökologischste Variante der Durstlöschung durch die Wasserleitung gedeckt wird möcht ich an dieser Stelle – ist aber eine andere Geschichte.

Dass das nicht überall so läuft – und auch in Österreich der Weg vom Mehr zum Ein umkehrbar wäre, zeigte sich heute in einer spannenden Konferenz zum Thema Mehrwegverpackungen (organisiert von der wiener MA22 gemeinsam mit dem Ökoinstitut).

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Kerschbaum: Betroffene Bundesländer Wien und NÖ müssen auf Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen!

Als eine der „Lleitungsnetz-a-sl-hueistungen“ der Bundesregierung beim jüngsten EU-Rat in Brüssel bezeichnet Bundeskanzler Faymann die Durchsetzung der Starkstromverbindung Wien/Györ. Für die Grünen ist dieses Projekt ein weiterer Schritt zu noch mehr Abhängigkeit von Atomstromimporten – aus der Slowakei.

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demo war mal – virtuell protestieren ist ja viel einfacher… (am besten untermauert mit der richtigen musik :-). die interessantesten links zum protestieren von dieser woche (ergänzung in den kommentaren jederzeit erwünscht) auf einer seite – damit die weltrettung auch effizient abläuft:

IKEA lässt Bettwäsche in der Menderes Tekstil Fabrik produzieren. Die Sicherheitsvorkehrungen im türkischen Zulieferbetrieb sind mangelhaft und Gewerkschaftsmitglieder werden diskriminiert und entlassen. Clean Clothes protestiert dagegen mit einer E-Mail-Aktion…

ÖBB Tariferhöhungen – leere Regierungsversprechungen, verzockte Millionen – und die PendlerInnen sollen zahlen? Protestaktion der Grünen…

Fossilausstieg jetzt!
Während die Welt sich Gedanken macht, wie wir aus der Energiefalle rauskommen könnten  – baut Österreich Gasleitungen (Nabucco), Gaskraftwerke (Dürnrohr, Graz, Klagenfurt, Mellach), plant sogar die wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerks Voitsberg – und das ohne Fernwärmeauskopplung!

Nein zu Gen-Reis! Protest gegen Bayer!
(Greenpeace) Der deutsche Pharma-Konzern BAYER versucht gerade einen gentechnisch veränderten Reis auf den europäischen Markt zu bringen und verspricht sich damit hohe Umsätze. Dass dieser Reis ein potenzielles Risiko für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt ist, wird von der Konzernleitung offenbar ignoriert.

Fluglärm – Stellungnahmen zum absolut ungenügenden Umgebungslärm-Aktionsplan können noch bis 25. Mai elektronisch abgegeben werden.
Geht nur direkt per Mail an aktionsplanung-flug@bmvit.gv.at – ein Textvorschlag (ausgearbeitet von Brigitte Krenn von den Schwechater Grünen) findet sich hier – einfach ins Mail kopieren!

tierversuchsdemo

„Verbannen Sie Tierversuche in die Vergangenheit“

unter makeanimaltestinghistory.org können Sie virtuell demonstrieren und online die Forderung nach Ersatz von Tierversuchen durch modernere und schmerzfreiere Methoden zu ersetzen deponieren!

Forderung nach strukturellen Maßnahmen gegen rassistische Diskriminierung durch Polizei und Justiz in Österreich an Justiz- und Innenministerin

Und unter „urgent action“ finden sich zahlreiche Möglichkeiten, sich für die Einhaltung von Menschenrechten auch in anderen Ländern einzusetzen!

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PC050220aZum Au(f)räumen lud heute der Umweltausschuss der Stadtgemeinde Korneuburg. Und dass aufräumen sogar Spaß machen kann, sieht man auf diesem Foto. Die fleißigen Kids (vlnr: Fiona Kent, Chiara Halama, Timea Kent, Hanna Paul, Moritz Baldauf, Florentine Halama, Helene Baldauf und Emma Paul) präsentierten am Ende der Müllsammelaktion in der Au stolz ihre Funde.

DSC00536Aber auch die Erwachsenen beteiligten sich fleißig an der Suche. Gefunden wurde auch so einiges, was erst am Montag von der Stadtgemeinde entsorgt werden kann: Autoscheiben, Reifen und Eternitplatten. Die freiwilligen Helfer wunderten sich des öfteren über ihre Funde und darüber, was Menschen alles illegal in die Au transportieren, statt es dort zu entsorgen, wo es hingehört!

Das herrliche Wetter trug natürlich einiges dazu bei, dass beim au(f)räumen und beim anschließenden Imbiss im Grisu’s beste Stimmung herrschte – und die angetretenen Politiker (UStR Elisabeth Kerschbaum, UGR Alfred Zimmermann und UGR Ludwig Breichner) ausreichend Motivation mit nach Hause nahmen, auch im kommenden Jahr wieder eine Au(f)räum-Aktion zu organisieren.

Vielen Dank nochmal an alle Beteiligten!

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