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Archive for the ‘Energie’ Category

Am Ende des Tages wars noch lange nicht vorbei. 17 Stunden lang dauerte die Anhörung zur Umweltverträglichkeit des AKW Temelin Block 3 und 4. ca 500 AktivistInnen aus Tschechien, Deutschland und Österreich verbrachten ihren Tag in der Budweiser Sporthalle, um Statements abzugeben, Fragen zu stellen und Antworten zu hören – letzteres aber erwartungsgemäß mit wenig Erfolg. (mehr …)

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Der Widerstand gegen Temelin 3+4 geht weiter …

Bei der heute in Budweis stattfindenden Anhörung zur Umweltverträglichkeit des AKW Temelin müssen Atomgegner aus 5 Staaten ihre offenen Fragen und Stellungnahmen an einem einzigen Tag vorbringen.
Es ist kaum zu erwarten, dass die gestellten Fragen in dieser kurzen Zeit auch nur einigermaßen zufriedenstellend beantwortet werden können. Damit verkommt das gesamte Verfahren leider zur Farce.

Doch auch wenn alle Zeichen auf Hinhaltetaktik stehen (5 Min Redezeitbeschränkung, Voranmeldung der RednerInnen…, alles nicht wirklich UVP-rechtskonform) – wir werden  auf die Beantwortung unserer Fragen zu den Themen Risikobewertung, Haftung, Endlagerung und zum Verfahrensablauf drängen.

Dass die Auswahl des Reaktors erst nach Abschluss des UVP-Verfahrens erfolgen soll und jetzt noch nicht einmal geklärt ist, nach welchen Kriterien diese Auswahl erfolgen soll, ist ein Symbol für die ignorante Haltung  von Betreiber CEZ und der Aufsichtsbehörde. Zu keinem der Reaktortypen gibt es gesicherte Erfahrungswerte. Die Betreiberfirma CEZ kauft eine Katze im Sack und will uns weismachen, das nix passieren kann.“ stellt Kerschbaum fest.
Doch das Risiko ist mit einem Blankoscheck gedeckt, denn wenn’s nach CEZ geht, schaut Österreich im Falle eines Falles durch die Finger, die lächerliche Haftungssumme von € 300 Mio (incl Staatshaftung) für alle tschechischen AKWs gemeinsam steht berechneten möglichen Schadenshöhen von € 6.000.Mrd gegenüber! „Und wenn die Betreiber noch so sehr die Augen davor verschließen – ein Restrisiko mit unvergleichlich hohen ungedeckten möglichen Schadenssummen bleibt immer bestehen. Damit bleibt auch unser Widerstand gegen die Atomkraft bestehen.

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Morgen entscheidet der Energie-Ministerrat über das Ansinnen der Atomlobby in Frankreich, Großbritannien und Tschechien, Atomstrom unter dem Deckmantel der „CO2-Neutralität“ wie Erneuerbare Energie zu fördern!

Beim TOP „Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions – Energy Roadmap 2050- Adoption of Council conclusions wollen Europas Atomlobbyisten die Formel „Erneuerbar“ durch „CO2-arm“ ersetzen. Das würde die Hintertür zu weiteren europäischen Förderungen für die Atomkraft öffnen, anders lassen sich die neu geplanten Meiler offensichtlich nicht so einfach finanzieren! Dass damit gleichzeitig Geldmittel für Erneuerbare „abgegraben“ werden, ist selbstredend.

Die Briten wissen schon was sie wollen. In einer Presseaussendung des Energieministeriums kündigt MP Charles Hendry an: „It should also form the basis for a policy debate over the next 12-18 months on how the EU should promote low carbon energy investment post 2020. We are broadly content with the text of the Conclusions that the Presidency is currently intending to present, as are most other Member States.“ Klingt nach: die Präsidentschaft ist eh schon auf Linie. Und auch die Aussendung des dänischen Ausschuss-Vorsitzenden, Martin Lidegaard, lässt Böses ahnen: „The crucial question will be whether the Council will invite the Commission to present a new energy policy framework for 2030. Such a framework should be in line with the long term decarbonisation objective, …. This would help provide investors with the necessary security for their long-term investments.“ AKWs zum Klimaschutz – ein Horrorszenario, das leider weiter um sich greift – trotz Fukushima.

Der Österreichische Anti-Atom-Löwe Berlakovich ist allerdings mit den Landesumweltreferenten beschäftigt, drum wird uns wahrscheinlich BM Mitterlehner vertreten. Der ist ja üblicherweise weniger kritisch gegenüber Atomstromförderungen eingestellt. Auf meine Anfrage zur Wettbewerbsverzerrung durch versteckte Atomstromförderung aus 2011 hat er mit einem lapidarem „geht mi nix an“ geantwortet.

Dieser unverschämte Vorstoß der Atomlobby, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine gefährliche und nicht-CO2-freie Technologie auf unser Risiko weiter zu forcieren, muss gestoppt werden! Mitterlehner wird in dieser Frage Farbe bekennen müssen!

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BildAuch wenn Pernkopf und Sobotka ungeniert das Gegenteil behaupten: Österreichischer Meister im Solar- und PV-Anlagenmontieren 2011 ist die Steiermark! Das geht aus dem Aktuellen Bericht des BMVIT „Innovative Energietechnologien in Österreich Marktentwicklung 2011“ hervor.

BildMit einer Gesamt-Kollektorfläche von 62.233 m2 wurden in der Steiermark im Vorjahr fast doppelt so viele Solarkollektoren errichtet, als in Niederösterreich (36.800 m2). Pro Einwohner, von denen NÖ ja ca 1/4 mehr hat als die Steiermark, ist das Ergebnis noch klarer.

Der Bericht liefert auch eine Erklärung für die unterschiedliche Entwicklung der Sonnenenergienutzung in der Steiermark (+26 %) und in Niederösterreich (-51 %): Die steirische Bauordnung schreibt seit 2010 die  Errichtung  einer  thermischen  Solaranlage  bei  Neubauten  verpflichtend vor. Wenn man aber, so wie in Niederösterreich (und Wien) sich über gesetzliche Verpflichtungen nicht drübertraut, dann sollte man wenigstens ein fix berechenbares und dauerhaftes Fördersystem für Solaranlagen schaffen. (mehr …)

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rd 50 Experten saßen heute einer versammelten Öffentlichkeit von etwa 50 BürgerInnen gegenüber, die die Temelin-Roadshow trotz allem live erleben wollten. Auch wenn BM Berlakovich immerhin eine OTS investierte, um die ÖsterreicherInnen zum Stellungnehmen und Fragenstellen einzuladen: die Experten waren bei dieser Veranstaltung meistens in der Überzahl. Eine Woche Vorlaufzeit für einen Während-der-Woche-Nachmittags-Abend-Termin ist halt doch für einige nicht genug – und die wenigsten ÖsterreicherInnen lesen regelmäßig Berlakovich-OTSen. Außerdem war ja allen Anwesenden (vielleicht bis auf den Minister) klar, dass diese Roadshow ein reines Placebo ist.

Alle dort gestellten Fragen müssen von den Betreibern beantwortet werden.“ hat Berlakovich in seiner OTS verkündet. Nachdem er selbst nur kurz zum Schwingen einer Rede bleiben konnte (eine Viertelstunde lang: „Österreich ist gegen Atomkraft“), hat er wahrscheinlich nicht mitbekommen, wie leer dieses Versprechen war! Eine klare und richtige Antwort auf eine einzige Frage wäre schon erfreulich gewesen.

Haftung? Das Ding ist so sicher, dass das Unfallrisiko so minimal und die Sicherheitsvorkehrungen so maximal sind, dass faktisch auszuschließen ist, dass ein Unfall passiert. Und wenn, dann sind die Auswirkungen so gering, dass faktisch auszuschließen ist, dass Österreich betroffen sein könnte. Wobei schon klar ist, dass der Begriff „faktisch auszuschließen“ in diesem Fall nur für die tschechische Delegation zutrifft.
Deshalb reichen auch die 8 Mrd Kronen Haftungssumme (rd. 350 Mio Euro) völlig aus, um mögliche Schäden zu decken.
(Anm. der Red.: Versicherungssumme für meinen PKW: 10 Mio Euro – und der hat keine 5-7 Mrd gekostet, wie so ein patschertes AKW)
Fukushima? Ja, daraus wollen wir unsere technologischen Lehren ziehen, wenn wir genau wissen, was dort eigentlich passiert ist.
Tschernobyl? Ach das ist ja schon so lange her – seither ist die Technologie viel ausgereifter.

60 Jahre Laufzeit? Wir werden die Vorschriften zur Periodischen Sicherheitsüberprüfung alle 10 Jahre sehr ernst nehmen und das Ding sehr gut in Schuss halten.  (Anm. der Red.: Für mein Auto brauch ich jedes Jahr ein Pickerl). Ja wir wissen schon, dass die Unfallhäufigkeit mit dem Alter steigt – aber nachdem sowieso nix passieren kann, kann auch in 60 Jahren nix passieren

Endlager? planen wir eh…
Monitoring dafür? Es reicht, zu dokumentieren, was da unten liegt, damit die Menschen nicht runtergehen. Und wenn sie das mal nicht mehr wissen – dann haben sie eh schon andere Sorgen.

Flugzeugabstürze? Haben wir getestet und halten sie natürlich aus. Wie wir das getestet und was genau dabei rausgekommen ist, ist aber streng geheim, das werdet ihr sicher verstehen.

Terror & Cyberkriminalität? Ja, das wird sicher mehr. Aber nachdem ja auch im Fall eines Unfall nix passieren kann, kann ja auch da nichts passieren.

Welcher Reaktor? Na der, dessen Erzeuger uns im Juli das überzeugendste Angebot vorlegt. Dabei wird nach ökonomischen und nach wirtschaftlichen Kriterien entschieden. Eh klar!

Studien Leukämie? Ist doch alles nicht ernst zu nehmen. Im Rahmen von 5 km rund ums Kraftwerk wär das ja auch max ein Kind betroffen. Außerdem hängt das auch damit zusammen, dass Menschen von der Stadt aufs Land ziehen und umgekehrt. (Anm. der Red.: das war ernsthaft eine Experten-Aussage, wenn auch etwas verkürzt).

Förderungen? Warum sollen nur erneuerbare Energien Förderungen bekommen? Auch Atomstrom schont das Klima, weshalb wir auch gut an den CO2-Zertifikaten verdienen (für die wollen wir deshalb künftig einen hohen Fixpreis pro Tonne). Nachdem wir den Brennstoff importieren, könnt ihr uns auch den CO2-Ausstoß und die Umweltzerstörung des Uranabbaus nicht anrechnen. Atomstrom ist sauber.

Zusammengefasst: Ihr Österreicher müsst akzeptieren, dass wir Tschechen die Atomkraft forcieren wollen. Eure Bedenken teilen wir nicht. Unsere Bevölkerung will die Atomkraft, weil sie weiß, dass die Strompreise ohne AKWs ins unendliche steigen würden. Für Erneuerbare Energien haben wir 1,8 Mrd investiert, das ist zu viel. Da bauen wir doch lieber ein AKW um 5-7 Mrd.
Und bitte freuts euch doch darüber, dass wir hier heute mit euch sitzen.

Weiter gehts am 22. Juni in Budweis be der „richtigen“ Anhörung – wo wir uns mit tschechischen und deutschen AktivistInnen einen Termin teilen. Und auch wenn das jetzt klingt, als wäre der Kampf gegen Temelin 3&4 verloren: steter Tropfen höhlt den Stein und die Finanzierung für das Projekt steht noch nicht.

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Am 30. Mai lädt BM Berlakovich zur „Öffentlichen Diskussion zum Ausbau des Kernkraftwerks Temelin“ ein. Es ist nicht nur eine Frechheit, sondern eigentlich eine Lüge, wenn unser „Lebens“minister in seiner OTS  diese Temelin-Roadshow als Teil des Umweltverträglichkeitsverfahrens verkaufen will. Schon die Ankündigung von Berlakovich „An der öffentlichen Anhörung, die am 22. Juni in Tschechien stattfindet, wird ein österreichisches Expertenteam teilnehmen und auch die vorliegenden Kritikpunkte zur Sprache bringen.“ lässt Böses erahnen. Will man uns hier das Recht nehmen, unsere Anliegen selbst in Budweis vorzubringen? Und wo lässt sich diese Frage wohl besser klären, als am 30. Mai bei der Temelin-Roadshow?

Ich werde hingehen und meine Einwände vorbringen: vom dubiosen Verfahrensablauf, über die Haftungsfrage bis hin zur beschädigten Schweißnaht in Block 1 und ich hoffe, dass sich doch auch noch viele andere einfinden!

Denn einen Boykott der öffentlichen Diskussion würden die tschechischen Medien wohl kaum als Protest gegen einen unseriösen (europarechtlich illegalen) Verfahrensablauf verkaufen, sondern eher als „Schwinden des Österreichischen Widerstands“.

Dass dieser Widerstand nicht schwindet, hat sich beim „Tomorrow-Festival“ von Global 2000 am Gelände des AKW Zwentendorf gezeigt. Tausende Jugendliche tanzten für den Atomausstieg! Mit dabei auch meinereine und Selina Karl, Grünaktivistin aus Schwechat. Für Festival-Fans wie uns ein super-Erlebnis, an dem sich hoffentlich auch andere Veranstalter in Österreich ein Beispiel nehmen. Festival-Spaß haben zu können, ohne im Dreck fast untergehen zu müssen, weil es Mistkübel gibt und diese auch benutzt werden! Dazu gab es Goodies fürs umweltfreundliche Anreisen, zigarettenstummelsammeln, Recyclingworkshops und und und. Österreich ist stolz darauf, dass Zwentendorf nie in Betrieb gegangen ist – umso wichtiger ist es, jetzt auf den europaweiten Atomausstieg hinzuarbeiten!   

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BM Berlakovich hat dem Endbericht (peer review report) zu den AKW-Stresstests nicht zugestimmt, wie uns Presse und ORF mitteilten. Grund dafür (soweit dies aus den Meldungen herauszulesen ist): der Minister ist jetzt draufgekommen, dass die Tests nicht verpflichtend sind (das sagen Grüne und NGOs ihm seit Monaten).

Zu einem „NEIN“ konnte Berlakovich sich aber doch nicht durchringen – es hat gerade mal für eine Enthaltung gereicht.

Am Donnerstag vormittag ließ er den TeilnehmerInnen an der Tschernobyl-Jahrestags-Demo vor dem Ministerium noch ausrichten, dass die Stresstests von unabhängigen Experten geprüft werden, dass der Endbericht online zu finden sein wird und dass alles gut wird.  Dass es zum Endbericht (peer review report) auch ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren gibt, hat er vergessen zu erwähnen (aber da war er ja auch noch zufrieden mit den Stresstests).

In seiner Anfragebeantwortung vom Februar (Frage 4 und 5) war Berlakovich noch voller Optimismus, dass die Stresstests die Welt verändern.  „…. Stresstests  für  europäische  Kernkraftwerke, die ganz wesentlich auf meine Initiative zurückgehen…. Weiters  sind  auch die Möglichkeiten, die der Öffentlichkeit zur Mitwirkung geboten werden, ganz wesentlich auf  Österreichs Aktivitäten zurückzuführen.“

Die Möglichkeit der einwöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung haben wir also dem Herrn Minister zu verdanken – warum teilt er dann der Öffentlichkeit nicht mit, dass sie eingebunden ist?

Berlakovich konnte sich nicht zu einem klaren „NEIN“ durchringen. Aber Sie können noch bis 6. Mai zum Stresstest-Bericht Stellung nehmen!

Nützen Sie diese Möglichkeit, um der Kommission mitzuteilen, dass Sie nicht zufrieden sind mit Stresstests:

  • die keine verpflichtenden Konsequenzen nach sich ziehen
  • die die möglichen Gefahren von Terror, Cyberkriminalität und Flugzeugabstürzen ausklammern
  • und die das Thema der völlig unzureichenden Haftung ausklammern

p.s.: sobald ich meine Stellungnahme abgegeben habe, werde ich sie hier online „anhängen“…

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