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Archive for the ‘… manchmal sinds die kleinen Dinge’ Category

mit dem Betreff „unbedingt lesen“ kursieren wieder mal Lügenmails durch das Land, die’s sogar schon bis ins „Heute“ geschafft haben.

Die Aussage des „unbedingt lesen“-Mails:

„Hat ein Rumäne oder auch ein Deutscher keine oder nur 100 Euro Pension, so kann er bei der zuständigen  Gebietskörperschaft die Differenz auf die österreichische Ausgleichszulage (720 Euro) einfordern!  Dazu ist nur ein Meldezettel nötig. Doch bei entsprechender Vernetzung kann es für einen Rumänen oder Bulgaren kein Problem sein, einen Meldezettel in einer Stadt zu erhalten, meint ein „Heute“- Informant.“ …. „Ich habe von einem Rumänen erfahren, dass es üblich geworden ist in Rumänien pensionierte Familienmitglieder in Österreich an einem Wohnsitz anzumelden. Damit haben sie das Recht bei der PVA eine Ausgleichszahlung zu bekommen. Ich habe heute bei der PVA angerufen und musste zu meinem Entsetzten erfahren, dass dieser Umstand wahr ist.“

Meine erste Frage beim Lesen dieses Mails: „wenn das Geld in Österreich so einfach abzuholen ist, warum wären es dann „nur“ 550 unberechtigt bezogene Ausgleichszulagen?“
Die Antwort darauf: „Weil’s einfach nicht stimmt, was da behauptet wird“, denn:
  • Pensionsberechtigte müssen ihre Aufenthaltsberechtigung und den tatsächlichen Aufenthalt in Österreich selbst beweisen und belegen. Ein Meldezettel reicht dazu nicht aus, die Fremdenpolizei muss die Aufenthaltsberechtigung bescheinigen!
  • Nach österreichischem Recht ist es nicht möglich, den Wohnsitz nur zum Bezug von Sozialleistungen nach Österreich zu verlegen. Es müssen ausreichende Existenzmittel (eigene, oder solche von Angehörigen) nachgewiesen werden, was den Bezug einer Ausgleichszulage weitestgehend ausschließt.

Derzeit erhalten alle, die eine österreichische Pension unter dem „Ausgleichszulagenrichtsatz“ beziehen, Anspruch auf eine „Ausgleichszulage“, wenn der gewöhnliche Aufenthalt im Inland liegt. Das sind dzt. rund 240.000 Personen.

Weitere 730 Personen, die keine österreichische Eigenpension haben, sondern eine Pension aus einem anderen EU/EWR Land, die aber hier in Österreich leben, beziehen eine Ausgleichszulage (aufgrund EU-Recht). Davon sind fast 400 aus Deutschland, 100 aus Rumänien, 22 aus der Schweiz, 1l7 aus Italien, 8 aus Schweden usw. Umgekehrt beziehen (aufgrund EU-Recht) z.B. allein in der Schweiz 1.325 ÖsterreicherInnen die Schweizer Mindestpension. Ein „Export“ der Mindestpension bzw. Ausgleichszulage in ein anderes EU-Land (Antrag in Österreich, Auszahlung in einem anderen EU/EWR-Land ist sowieso ausgeschlossen.

Warum wohl schreibt der fleißig recherchierende E-Mail-Verbreiter nicht dazu, wer er ist? Lügen verbreiten sich wohl besser anonym…

Meine Bitte: schickts eine „aufklärende Richtigstellung“ per „allen antworten“ an den Verteiler zurück, in dem ihr dieses Mail bekommen habt. Damit könnt ihr dem System dieses Lügenschneeballs entgegenwirken, der offensichtlich nur einen Zweck hat (der auch im Mail angeführt ist), nämlich dass „Herr Strache immer mehr Wähler bekommt“

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Wer vermisst seine Katze???? Sie ist seit Freitag Nacht bei mir eingezogen – eine ganz Süße – aber ich würd sie gern ihren „BesitzerInnen“ zurückgeben :-)

Wer sie kennt – bitte anrufen! 0664 91 30 615

liebe Grüße Eli (Foto bitte klicken) (mehr …)

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Wenn die Landeshauptleutekonferenz tagt, so wie gestern, wird gepoltert – und die Medien freuen sich darüber, wie „die Länder“ den Bund vor sich hertreiben. Pröll poltert und damit ist z.B. klar: „Die Bundesländer wollen ihre Macht im Bereich der Schulen ausdehnen“. Nicht erwähnt wird aber, dass am selben Tag der Bundesrat eine Bildungsenquete abgehalten hat, bei der genau in der Frage der „Personalhoheit über die LehrerInnen“ sehr unterschiedliche Meinungen zu Tage treten.

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Fahrten nach St.Pölten sind schon aufschlussreich. „Weil Menschen Vorrang haben“ teilt uns Landeshauptmann Pröll eigenhändig mit, dass die Traismaurer Brücke gebaut und das LKW-Fahrverbot durchgesetzt ist“. Da für die Verordnung eines LKW-Fahrverbotes die Bezirkshauptmannschaft (und damit indirekt das Land) zuständig ist, wird das wohl ein schwerer Kampf gewesen sein, diese Durchsetzung. (mehr …)

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die bunte mischung

eine Einladung zur „Europakonferenz des Bundesrates und des NÖ Landtages“ habe ich natürlich gerne angenommen – weil es mir doch ein wichtiges Anliegen ist, dass gerade der Bundesrat seine Möglichkeiten, sich auch in die Europapolitik einzubringen, nützt. Die Tagesordnung hat mir allerdings meine Hoffnung schon reduziert – und die Tagung selbst hat mir wieder mal vor Augen geführt, was Gottvater Pröll unter einem Dialog versteht: Sonntagsreden der Regierung vor einem Parlament, das aus Statisten besteht.

Das Drumherum dieser Tagung war aussagekräftiger als die Reden (ausgenommen die des ungar. Außenministers):
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2 Büroaffairen erschütterten diese Woche die österreichische Innenpolitik: (mehr …)

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am 2. Oktober rockt (punkt, chilled, und woswasinowos) die Korneuburger Werft! Junge Bands aus der Region zeigen Ihr Können.

Anmeldeschluss für Bands ist der 4. September – also wenn ihr noch dabei sein wollt: schnell ein E-Mail an jungekorneuburgergruene@gmail.com!

Nächste Woche gehts zum Voting!

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