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Archive for Februar 2012

Foto Florian Kolomaznik

Trotz eisiger Kälte ist es bei der gestrigen Demo gegen ACTA in Wien heiß hergegangen. Während ein Großteil der Bevölkerung mit dem Wort“ACTA“ noch nichts verbindet, waren unglaublich viele junge Menschen da, um gegen die Unterzeichnung dieses undurchsichtigen internationalen Vertragswerks zu protestieren. Mit dabei auch einige Junge Grüne aus Niederösterreich (Max Enzinger, Josef Kerschbaum, Ludwig Waldhans und Florian Kolomaznik) und meinereine. Wir sind überzeugt: „ACTA schiebt Marken- und Urheberrechtsschutz vor, um Konzerninteressen zu wahren. Die Freiheit des Internets ist genauso in Gefahr wie die Gesundheitsversorgung in ärmeren Ländern.“

Dass die Österreichische Regierung den „Konzernschutzvertrag“ ACTA stillheimlich unterzeichnet hat und sich auch jetzt noch keiner Diskussion dazu stellt, ist für uns eine Missachtung des Parlaments und der BürgerInnen, die ein Anrecht darauf haben, zu wissen, auf wessen Seite die Regierung steht!

Keine Frage: Marken- und Urheberrechtsschutz sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass in Forschung und Entwicklung, aber auch in Kunst und Kultur investiert wird. Doch wer legt die Höhe des „Entgelts“ fest? Und wer verdient an den Rechten – der/die ForscherIn und der/die KünstlerIn – oder der Konzern, der sie/ihn vermarktet? Und ist die Höhe solcher Entgelte noch irgendwie zu rechtfertigen?
Madonna & Co sei es vergönnt, in Millionen zu schwimmen, wenn ihre Fans das bezahlen wollen. Aber wenn nun auf Kosten aller Internet-NutzerInnen eine Überwachungsarmee geschaffen werden muss, nur damit Madonna & Co vor illegalen Downloads geschützt werden, ist das überhaupt nicht mehr gerechtfertigt. Und wenn jede/r, der/die auf youtube ein Liedchen trällert, jede Textzeile vorher darauf überprüfen muss, ob sie nicht schon wo anders vorkommt, dann hört sich die Freiheit der Kunst wohl endgültig auf. Damit ist auch die Meinungsfreiheit in Gefahr, durch Copyrights ersetzt zu werden.

Nebenbei fällt dem Markenschutz auch der Gesundheitsschutz zum Opfer. Pharmakonzerne neigen selten zu sozialen Aktionen wie die kostengünstige Abgabe von Medikamenten an Menschen, die sichs sonst nicht leisten können. In vielen Ländern sind deshalb Generika die einzige Möglichkeit, Gesundheitsversorgung einigermaßen sicherzustellen. Die Politik hat hier eindeutig Prioritäten zu setzen – und  den Schutz des Lebens vor die Gewinne von Pharmakonzernen zu stellen!

Langsam findet das Thema Acta auch in österreichischen Medien Beachtung: Polen war das erste Land, in dem Proteste dazu geführt haben, dass die ACTA-Ratifizierung jetzt mal gestoppt wird. Auch Deutschland unterzeichnet den Vertrag vorläufig nicht. Die gestrige Demo war ein starkes Zeichen, das selbst die österreichische Regierung wahrnehmen musste. Und auch das Österr. Parlament ist gefragt: Wenn der Politik die Jugend nicht doch ganz egal ist, muss sie sich jetzt zumindest der Diskussion stellen – und am Besten die Ratifizierung, wie in Polen, ad acta legen!

p.s.: dass am Ende der Demo getanzt wird, sollten wir vlt zum Standard machen – besonders an so kalten Wintertagen :-)

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http://www.youtube.com/watch?v=gT0wTI-dtaE

Die grünen BundesrätInnen haben in der Plenarsitzung am 2. 2. 2012 gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, protestiert (Fotos von Martin Juen). Die Bundesregierung hat die Unterzeichnung des Abkommens Ende Jänner zwar beschlossen, schweigt sich aber darüber aus. Auf der Homepage des Parlaments, das sich ja nun mit ACTA beschäftigen soll, findet sich noch kein Hinweis darauf, der offizielle Vertragstext mitsamt allen Anhängen liegt noch nicht einmal dem europäischen Parlament vor!

Dennoch ist das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Japan und weiteren Industrie- und Schwellenländern, welches offiziell Produktpiraterie bekämpfen soll, international umstritten. So hat Polen als erstes europäisches Land die Ratifizierung von ACTA gestoppt – gefolgt von Tschechien und Lettland. In Österreich formiert sich der Widerstand der Zivilbevölkerung – und die Regierung schweigt.

Die Grünen BundesrätInnen haben ihre Bedenken in einer Presseaussendung formuliert:
Marco Schreuder:„In netzpolitischer Hinsicht werden etwa InhaberInnen von Urheberrechten besonders gestärkt, der Schutz von NutzerInnen aber bleibt unberücksichtigt. Es besteht die Gefahr, dass der Zugang zu Informationen beschnitten wird“
Elisabeth Kerschbaum:,Das Internet hat das Musikgeschäft revolutioniert, womit sich auch junge Bands leichter Gehör verschaffen können. Die Musikindustrie wird die Zeit auch mit Zensur und Kriminalisierung nicht zurückdrehen können.
Efgani Dönmez: „Hier werden unter dem Deckmantel von Urheberrechtsdiskussionen Grundwerte ausgehöhlt und BürgerInnen unter Generalverdacht gestellt“
Zusammenfassend kann man sagen, dass ACTA einen Kniefall der Politik vor Großkonzernen darstellt.

Urheberrechte sind natürlich zu schützen – letztlich lebt Kunst und Kultur, aber auch die Wissenschaft davon. Überzogener Urheberrechtsschutz, wie ACTA ihn vorsieht, gefährdet aber die Freiheit von Kunst, Kultur und Wissenschaft und schützt letztlich nur die Großkonzerne.

Ein gutes erklärendes Video zu ACTA findet sich auf Youtube – produziert von Anonymus – und auch in facebook gibts schon eine Gruppe, die den Ausstieg aus ACTA fordert.

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