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Archive for Mai 2011

Toll, dass der Niederösterreichische Landtag sich mit dem Ökostromgesetz und seinen Auswirkungen befasst – in einer Aktuellen Stunde am 15. Mai auf Antrag der ÖVP (die Grünen dürfen ja lt. Geschäftsordnung weder Anträge stellen, noch Themen für Aktuelle Stunden vorgeben).

Noch toller wär’s, wenn Niederösterreich auch „vor der eigenen Tür“ kehren würde, und sich wieder Gedanken über eine effektive Förderung von Warmwassersolar- und Photovoltaikanlagen im Land machen würde. Nach dem Auslaufen der Förderungen am 31.12.2010 ist Niederösterreich hier das Schlusslicht von 9 Bundesländern, wie die Übersicht Warmwassersolaranlagen zeigt – und auch bei Photovoltaikanlagen hat das Land die (fast überdotierte) Förderung 2010 auslaufen lassen.

Effektiver würden die (wichtigen!) Rufe nach Wien, wenn Niederösterreich sich selbst auch wieder anstrengen würde, im eigenen Wirkungsbereich Erneuerbare Energien zu fördern!

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Foto: Thomas Falch

Tag der Sonne 2011: in Wolkersdorf wird über den Ökostromdeckel abgestimmt: 52 „weg-damit-Stimmen“ gegen 2″lass den Deckel“ und 1 ungültige Stimme – ein deutliches Ergebnis!

Weg mit dem Deckel – damit die Erneuerbaren endlich zum Durchbruch kommen und Atom&Fossil der Vergangenheit angehören können!

Organisiert von Erwin Mayer (Wui-Gemeinderat) – mit dabei: NRin Christiane Brunner (Umweltsprecherin der Grünen), NR Rainer Widmann (Energiesprecher BZÖ), Kurt Hackl (ÖVP), Anni Steindl (Bürgermeisterin Wolkersdorf, ÖVP), BRin Elisabeth Kerschbaum (Grüne NÖ), LAbg Amrita Enzinger (Grüne Niederösterreich), Christian Schrefel (Wui), Fritz Herzog (IGW/Ökoenergie), Hans Kronberger (Eurosolar Austria), Rui Raymann (Raymann Solar), Hannes Gindl (PV Betrieb).
Leider konnte die SPÖ so kurzfristig keine/n offizielle/n VertreterIn aus Nationalrat oder Landtag schicken können – die regionalen VertreterInnen (GRin Elisabeth Fischer, Klimabündnis-Arbeitskreis, und GR Horst Holzer, Parteivorsitzender SPÖ-Wolkersdorf) solidarisierten sich aber ebenfalls mit dem Projekt.
Einstimmig waren auch die Wortmeldungen: der Deckel muss weg! Die Politik darf den Ökostromausbau in Österreich nicht weiter behindern!

Ich hoffe, dass diese Einstimmigkeit auch im Parlament halten wird – denn die „Verbesserungen“ der Ökostromnovelle sind allesamt Schwindel!

Mehr Fotos dazu auf Facebook

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Energiewende und Green Jobs brauchen ein anderes Ökostromgesetz!

In Österreich liegen derzeit hunderte Ökostromprojekte auf Eis – während weiterhin eifrig (Atom)strom importiert wird. Schuld daran ist der „Deckel“ im Ökostromgesetz, der die Fördermittel  für Neuanlagen auf 21 Mio Euro im Jahr begrenzt. Doch statt diesen Deckel bei der anstehenden Ökostromgesetznovelle endlich zu entsorgen und damit den Rückstau an Projekten erfolgreich abzubauen, legt Minister Mitterlehner eine Mogelpackung vor!

Von seiner vollmundigen Ankündigung im März, die Ökostromfördermittel  zu erhöhen, den Rückstau abzubauen  und damit mittelfristig wieder zum Netto-Stromexporteur zu werden, ist bis zur Beschlussfassung nichts mehr übrig.

Mitterlehners Mogelpackung verwirrt mit Zahlenspielen und rechnet den Strom(Markt)preis in die ‚Förderung‘ mit ein.  Diese Begriffsvermischung ist nicht nur verwirrend, sondern auch kontraproduktiv. Der Strom-Marktpreis ist im letzten Quartal um 20 % gestiegen[1]  aber nicht durch den Ausbau des Ökostroms, sondern einfach aufgrund von Angebot und Nachfrage.  Steigt der Marktpreis nochmals um mehr als 23 % an, wird die Fördersumme mit dem neuen Ökostromgesetz sogar niedriger als die bisher festgelegte!  [2]. (mehr …)

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Die Katze ist aus dem Sack. Die, nach der Fukushima-Katastrophe aus dem Hut gezauberten „Stresstests“ für Atomkraftwerke sind eine reine Augenauswischerei. Die WENRA (Western European Nuclear Regulators‘ Association) hat ihren Entwurf für die AKW-Stresstests vorgelegt.

Abgesehen davon, dass die Atomlobby sich wieder mal selbst kontrollieren soll – ist die Liste der Anforderungen auf mickrige 9 Punkte begrenzt: die Möglichkeiten von Flugzeugabstürzen oder Cyber-Kriminalität werden ignoriert. Aus Zeitgründen dürfen die Betreiber auch auf alte Überprüfungen zurückgreifen. Es ist immer wieder unglaublich, wie schleißig mit den Risken der Atomkraft umgegangen wird! Während am Flughafen jede Zahnpastatube als potentielles Terror-Instrument eleminiert wird, wird Kriminalität und Terrorismus beim Weiterbetrieb von  unterversicherte Atomreaktoren von den meisten Betreibern und Betreiberstaaten als Risiko ausgeschlossen.

Wie gehts weiter? Bis 5. Mai können Stellungnahmen zum WENRA-Papier abgegeben werden, dann soll diese Farce am 12. Mai in der ENSREG (European Nuclear Safety Regulators Group) beschlossen und umgesetzt werden. Für die Österreichische Stellungnahme ist der Wirtschaftsminister zuständig – der ja für seine ignorante Haltung im Bezug auf AKWs bekannt ist („am Boden der Realität bleiben“).
Ein verantwortungsvoller Wirtschaftsminister ist dazu verpflichtet, die Bevölkerung (und auch die Österreichische Wirtschaft) zu vertreten und lautstark Einspruch zu erheben!

Wenn Mitterlehner weiterhin den Ökostromausbau blockiert und gleichzeitig die realen Gefahren der Atomkraft ignoriert, disqualifiziert er sich damit absolut als Volksvertreter! Mitterlehner soll endlich die Realität erkennen, auf deren Boden er zu bleiben hat:  die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt Atomkraftnutzung ab und will eine Energiewende! Eine halbe Million ÖsterreicherInnen haben dies bereits per Resolution ausgedrückt – und werden sich nicht weiter mit lächerlichen Stresstests für dumm verkaufen lassen!

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