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Archive for März 2011

Dass beim Betrieb von AKWs radioaktiver Abfall anfällt, ist kein Geheimnis. Dass dieser radioaktive Abfall derzeit meist oberirdisch, direkt neben den AKWs in „Zwischenlagern“ untergebracht ist (was brandgefährlich ist), wissen auch viele. Dass die tschechische Regierung (wie auch andere europäische Regierungen) seit längerem auf der Suche nach einem „Endlager“ ist, hat sich auch bei einigen herumgesprochen – dass die Gebiete, in denen Probebohrungen geplant sind, großteils in der Nähe der österreichischen Grenze liegen, sorgt natürlich gerade in den grenznahen Gegenden für Aufregung.

Die FPÖ hat einen Antrag im NÖ Landtag eingebracht hat, der vor allem mögliche Standorte in Grenznähe ablehnt (und dabei vor allem in die Kerbe „böse Tschechen“ schlägt).Leider lässt es die Geschäftsordnung des NÖ Landtages nicht zu, dass auch die Grünen einen entsprechenden Antrag einbringen. Die Entscheidung war nur: FPÖ-Antrag zustimmen oder nicht. Für mich eine Bauchweh-Geschichte, denn die Reduzierung auf das Problem der Grenznähe verhindert, dass andere, wichtige Forderungen gestellt werden.

Denn wenn’s kracht wirkt sich das bekanntlich auf tausende Kilometer aus. Es ist daher vorrangig wichtig, dass es NICHT kracht! Dafür ist zu sorgen – und dafür brauchts viel Geld, gut geprüfte Pläne und vor allem laufende Überwachung!

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Wenn ein Volksbegehren, wie das zum Ausstieg aus Euratom, mit weniger als 100.000 Stimmen sicher nicht sehr erfolgreich gewesen ist, mach ich mir Gedanken, warum denn das so ist.

  1. Wollen die ÖsterreicherInnen für Euratom weiter zahlen?
    Egal, ob diese Gelder für Forschung und Entwicklung oder die Sicherheit der Atomkraftwerke gehen – würden sie nicht über Euratom fließen, müssten die AKW-Betreiber (bzw. über den Strompreis die AtomstromkundInnen) diese Kosten tragen. Und eins ist klar: würde Atomstrom kosten, was er kostet (incl. Risiko und Endlagerung) hätten die Erneuerbaren inzwischen längst die Nase vorn.
  2. Ist die Akzeptanz der Atomkraft in Österreich inzwischen schon so hoch?
    Wir sind umgeben von Atomkraftwerken – auch wenn wir gegen jedes einzelne von ihnen ankämpfen. Es gibt zwar europäische Bemühungen, die Sicherheitsstandards der AKWs zu regeln, die Regelungen sind aber unglaublich weich. Die Frage ist nur: wie niedrig wäre dieser Level, wenn es keinen Widerstand gäbe? Dass Atomkraftwerke heute viel sicherer sind als in den 80ern ist in Wirklichkeit ein Märchen – und jedes Autopickerl garantiert unabhängigere Prüfungen als die Rechtsvorschriften der EU für AKWs.
  3. Wie machtvoll ist die BürgerInnengesellschaft?
    89 NGOs, vom Klimabündnis bis zum Alpenverein (aber auch die Grünen) haben das Volksbegehren unterstützt und nur knapp 100.000 ÖsterreicherInnen haben unterschrieben! Wenn keine der Regierungsparteien großes Interesse dran hat, kommt die nötige Information nicht bis zu den BürgerInnen. Sowohl große Printmedien, als auch der Rundfunk haben das Volksbegehren ignoriert. Bei den Straßenaktionen haben viele geglaubt, wir reden vom Bildungsvolksbegehren oder von der Volksabstimmung zur Wehrpflicht, die wenigsten haben vom Euratom-Volksbegehren gewusst!

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