Wenn der Bundesminister umfällt, muss das Land aktiv werden. Als Mehrheitseigentümerin der EVN kann Niederösterreich das Thema Wettbewerbsnachteil durch verschleierte Atomstrom-Förderungen endlich aufs Tapet bringen!
Mit seinem Umfaller bei den bilateralen Gesprächen über die deutschen AKW-Laufzeitverlängerungen hat BM Berlakovich nicht nur gegen die Interessen der Österreichischen Bevölkerung, sondern auch gegen die Interessen der heimischen Energieversorgungsunternehmen gehandelt. Sein Jubel über das „deutsche Zugeständnis“, dass „die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland betreffend die nukleare Sicherheit nicht geändert werden sollen“(lt. Standard-Bericht) und sein Vertrauen in die Sicherheit der Uralt-Meiler, die ganz sicher nicht auf aktuellen technischen Standard nachgerüstet werden können (weil’s zeitlich und technisch einfach gar nicht möglich ist) ist für die Österreichische Bevölkerung sicher nicht nachvollziehbar!
Wenn der Deutsche Atomstrom mit Billigung des Österreichischen Umweltministers nun weitere 12 Jahre zu Dumpingpreisen in die Leitungen fließen soll, haben erneuerbare Energien aus Österreich weniger Chancen am Strommarkt. Die EU schwört auf den freien und fairen Wettbewerb – die AKW-Laufzeitverlängerung ist eine massive Wettbewerbsverzerrung! Wenn die EVUs ehrlich zu Erneuerbaren Energien aus Österreich stehen und nicht doch auf grüngewaschenen Atomtrom aus Deutschland schielen, müssen sie sich jetzt wehren! Das Land Niederösterreich ist immer noch Haupteigentümer der EVN. Wenn die Landespolitik ihre Verantwortung wahrnimmt und aktiv gegen die deutsche Laufzeitverlängerung kämpfen will, muss sich die EVN faire Wettbewerbsbedingungen am Strommarkt erkämpfen.
Greenpeace Deutschland berechnet, dass die Deutsche Atomenergie bisher mit 204 Mrd Euro gefördert wurde – denn wenn andere („der Staat“ ) für Kosten der Entsorgung, Stillegung und Haftung zahlen, wird der Preis der Atomenergie künstlich niedrig gehalten. Dazu kommen noch die „offiziellen“ steuerlichen Begünstigungen. Insgesamt kommt Greenpeace zu dem Schluss, dass jede kwh Atomstrom mit 2,4 ct subventioniert wird, während Erneuerbare Energien in Deutschland (trotz vorbildlichem EE-Gesetz) nur 2 ct/kwh an Förderung erhält. Ein Ungleichgewicht, das sich natürlich auch bei den Strompreisen niederschlägt! Greenpeace: „Für die großen Energieversorger ist der Betrieb der abgeschriebenen Atomkraftwerke eine Goldgrube, für die Volkswirtschaft bedeutet er horrende Kosten.“
Die Förder-Studie steht im Netz – die EVN (aber auch der Verbund…) kann damit ihr Recht auf fairen Wettbewerb einfordern. Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir uns gegen diese Marktverzerrung zu Lasten der heimischen EVUs wehren?
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