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Mit ‘Politik’ getaggte Artikel

spannend war die enquete “frauen in der politik – mehr frauen in die politik”, die am 7.10. im parlament abgehalten wurde. an sich war ja geplant, viele themen zu diskutieren: frauen in den parlamenten – ein internationaler vergleich im blick der medien: frauen in der politik – tradierte rollenbilder von frauen in der gesellschaft frauensache [...]

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Fragestunde an den Außenminister Gesundheitsminister: Ärztegesetznovelle (keine Zustimmung der Grünen, weil nicht weitgehend genug), Arzneimittelgesetz, Bäderhygienegesetz, Blutsicherheitsgesetz Wirtschafts (Familien-)minister: Vertrag halbtägiger kostenloser Kindergarten Verkehrsministerin: Telekommunikationsgesetz, Tätigkeitsbericht Schienen Control GmbH und Vorschau des BMVIT auf Arbeit in Rat und Kommission Finanzminister: Zahlungsdienstegesetz, Katastrophenfondsgesetz (Finanzierung FF), Erhöhung Quote Österr. beim Int. Währungsfonds, Abkommen Israel, Abkommen EU – [...]

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Fragestunde mit Innenministerin Fekter- bei Ministerin Fekter bin ich mir nicht sicher, welcher Partei sie angehört…. Änderung Passgesetz – jedem Kind seinen Pass ist gut – nur kosten sollte er weniger Budgetbegleitgesetz – ausführliche Debatte über ein Riesenpaket an Gesetzen und Novellen, die teilweise mit dem Budget zusammenhängen. Grüne lehnen ab. Bezügebegrenzungsgesetz – Grüne stimmen [...]

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es reicht nicht, wenn der österreichische umweltminister berlusconis akw-pläne bedauert -  anti-akw-politik lässt sich nicht über die apa betreiben! es ist dringend notwendig, dass der österreichische umweltminister den dialog mit den akw-nachbarstaaten sucht, um österreichische interessen zu vertreten und unsere rechte einzufordern! österreich hat nicht einmal ein nuklearinformationsabkommen mit italien! und das, obwohl in norditalien [...]

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was man im youtube so alles findet – ich wusste gar nicht, dass es sowas überhaupt gibt :-) “sie müssen sie jetzt nicht auf anhieb alles begreifen. das sind ja christliche parteien – sie müssen das glauben!” – ein mörderisch guter satz!

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nachdem sich die europäische kommission zwar kritisch zu den sicherheitsstandards der geplanten reaktorblöcke 3&4 in mochovce geäußert hat – das verfahren aber trotzdem weiter laufen lässt, ist österreichische anti-atompolitik umso mehr gefordert! die plattform atomkraftfreie zukunft ruft deshalb zu einer demo auf: stopp mochovce 3 & 4 – Mittwoch, 3. 9. 2008 – 9.00 – [...]

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die inflation und der wahlkampf lassen die köpfe der övp und der spö rauchen. täglich werden neue mittel gegen die teuerung vorgestellt (heute gibts dazu im kurier einen “vergleich”). einig sind sich die “großparteien” bei der erhöhung der pflegegelder (warum machen sie’s dann nicht noch?). ein österreich-ticket (mobility-card, eine alte forderung der grünen und des [...]

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Bundes- und Landespolitiker aus rot und schwarz begeistern die Zuhörerschaft mit guten Ideen – die die anderen umsetzen sollen…

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Am 7.5.2008 hat die slowakische Regierung den Bau eines neuen KKW am Standort Jaslovske Bohunice beschlossen. Damit soll der nächste Atommeiler 80 km von der Österr. Staatsgrenze entfernt entstehen! Bundes- und Landesregierung machen keine Anti-Atompolitik mehr – ganz im Gegenteil:

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kein wunder, dass sich der saal nach 1 stunde reden schon ziemlich geleert hat – ich muss gestehen, dass ich auch schon früher gegangen bin. Der klimaschutzgipfel am heutigen vormittag war wirklich knapp an der grenze des erträglichen. pröll junior redet vom ökostromgesetz, das jetzt angegangen werden soll (das hat er schon beim klimaschutzgipfel 2007 [...]

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