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Mit ‘övp’ verschlagwortete Einträge

Unter dem Motto „die Guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen“ will LH Pröll nur mehr für gutes Service und beste Verbindungen der ÖBB bezahlen. Damit spielt er sich als Retter für die tatsächlich leidenden BahnpendlerInnen auf.
Wenn der Landeshauptmann auf die ÖBB losgeht, bleibt kein Stein auf dem anderen. Kein Geld für die ÖBB, wenn [...]

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Was österreichs ÖVP-EU-Politiker unter Anti-Atompolitik verstehen: Die EU soll (unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ die Kosten für die Abwrackung alter und schrottreifer AKWs übernehmen! Wir alle sollen jetzt dafür bezahlen, dass die Atomlobby es verabsäumt hat, für eine sichere Dekommissionierung ausgeschiedener AKWs vorzusorgen- z.B. für den seit 1977 auf seinen Abbau wartenden Gau-Reaktor Bohunice 1.
Der [...]

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Dass die ÖVP Brüssel offenbar als optimales Ausgedinge für abgehalfterte PolitikerInnen sieht, hat man schon bei Strasser gemerkt. Jetzt wird offenbar ernsthaft daran festgehalten, Willi Molterer als Kommissar zu nominieren, trotz seiner Glanzleistungen als Finanzminister (Stichwort Bundesfinanzierungsgesellschaft, die heftigsten Spekulationen gabs in der Amtszeit des Herrn Molterer) und trotz seiner peinlichen Stellungnahmen dazu (siehe heutiger [...]

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Fragestunde mit Innenministerin Fekter- bei Ministerin Fekter bin ich mir nicht sicher, welcher Partei sie angehört….

Änderung Passgesetz – jedem Kind seinen Pass ist gut – nur kosten sollte er weniger
Budgetbegleitgesetz – ausführliche Debatte über ein Riesenpaket an Gesetzen und Novellen, die teilweise mit dem Budget zusammenhängen. Grüne lehnen ab.
Bezügebegrenzungsgesetz – Grüne stimmen [...]

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Der Niederösterreichische Landtagspräsident Penz lud heute zu einer Besprechung mit einer polnischen Delegation, die sich über „Alternativenergien“ in Niederösterreich informieren wollte.
In diesem Zusammenhang war es Penz offenbar wichtig, der polnischen Delegation folgende Tipps mit auf den Weg zu geben:

Windräder sind scheußlich.
Es besteht die große Gefahr, dass ihre Entsorgung (nach Gebrauch) nicht geklärt wäre und dann [...]

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die övp niederösterreich wird ja nicht müde, bei jeder gelegenheit zu betonen, dass der wildwuchs von einkaufszentren an stadträndern und auf grünen wiesen in niederösterreich gestoppt ist…
dass einkaufszentren am stadtrand pfui pfui sind und die betriebe in den stadtzentren ausbluten – hat sich allerdings offenbar nicht bis in die gemeinde-övps rumgesprochen.
das ekz gerasdorf – ein [...]

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die övp ist sich einig, dass nur die marktwirtschaft die welt retten kann. bei der näheren definition dieser „marktwirtschaft“ ist diese einigkeit aber schon vergessen, wie sich bei der heutigen nationalrats-diskussion zeigt (finanzmarktgesetze).
umweltminister pröll beharrt darauf, dass die FREIE marktwirtschaft die welt rettet – nr stummvoll redet von SOZIALER marktwirtschaft – und bessert sich dann [...]

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neustart statt stillstand… (abgesehen von den emmissionen, wenn der gute mann vor dir aufs gas steigt) ein guter slogan. aber wie passt das logo der övp daneben? haben sie’s jetzt eingesehen oder verdrängt, dass sie selbst für die regierungspolitik der letzten jahre verantwortlich sind?

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gemein – aber… aufgelegt…

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die inflation und der wahlkampf lassen die köpfe der övp und der spö rauchen. täglich werden neue mittel gegen die teuerung vorgestellt (heute gibts dazu im kurier einen „vergleich“). einig sind sich die „großparteien“ bei der erhöhung der pflegegelder (warum machen sie’s dann nicht noch?). ein österreich-ticket (mobility-card, eine alte forderung der grünen und des [...]

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