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Mit ‘klimaschutz’ getaggte Artikel

berlakowich verkauft die österreicherInnen auf steuerkosten für blöd: österreich ist so weit wie nie von seinen klimaschutz-zielen entfernt und der umweltminister inseriert auf steuerkosten, dass die verdoppelung der sonnenenergie-förderungen “ein weiterer erfolg in richtung energie-autarkie österreichs” wäre. dass die “verdoppelung der sonnenenergieförderung” auf kosten der anderen erneuerbaren energieträger erfolgt, vergisst berlakowich zu inserieren! dabei zeigen [...]

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Fragestunde an den Außenminister Gesundheitsminister: Ärztegesetznovelle (keine Zustimmung der Grünen, weil nicht weitgehend genug), Arzneimittelgesetz, Bäderhygienegesetz, Blutsicherheitsgesetz Wirtschafts (Familien-)minister: Vertrag halbtägiger kostenloser Kindergarten Verkehrsministerin: Telekommunikationsgesetz, Tätigkeitsbericht Schienen Control GmbH und Vorschau des BMVIT auf Arbeit in Rat und Kommission Finanzminister: Zahlungsdienstegesetz, Katastrophenfondsgesetz (Finanzierung FF), Erhöhung Quote Österr. beim Int. Währungsfonds, Abkommen Israel, Abkommen EU – [...]

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Fragestunde mit Innenministerin Fekter- bei Ministerin Fekter bin ich mir nicht sicher, welcher Partei sie angehört…. Änderung Passgesetz – jedem Kind seinen Pass ist gut – nur kosten sollte er weniger Budgetbegleitgesetz – ausführliche Debatte über ein Riesenpaket an Gesetzen und Novellen, die teilweise mit dem Budget zusammenhängen. Grüne lehnen ab. Bezügebegrenzungsgesetz – Grüne stimmen [...]

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Rückenwind für den Klimaschutz aus den USA: Die EPA (Environmental Protection Agency) hat an Präsident Obama einen Bericht übermittelt, der aussagt, dass Treibhausgasemissionen die menschliche Gesundheit gefährden.  Für US-Verhältnisse ist das eine Fast-Revolution – hat doch G.W.Bush der EPA verboten, sich mit dem Klimawandel (außer rein akademisch) zu befassen. Dementsprechend panisch reagieren auch gleich die [...]

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auch die schlussfolgerungen des vorsitzes des europ.rates zu seiner sitzung vom 11./12. dezember waren heute thema im eu-ausschuss des bundesrates. insbesondere folgende fragen wurden intensiver diskutiert: wie gehts weiter mit dem lissabon-vertrag (reformvertrag)? wie toll sind die österreichischen klimaschutzziele? wie gehts weiter im kampf gegen die finanz- und konjunkturkrise? diesbezüglich war die auskunftsfreudigkeit der beamten [...]

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dass ex-raucherInnen meist die militantesten nichtraucherInnen sind, zählt zum allgemeinwissen. offensichtlich trifft diese ex-strategie auch auf umweltminister zu – und der turnaround geht ruckzuck!

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Offensichtlich ist Minister Pröll sein Versagen in der Klimapolitik nicht einmal mehr peinlich! Der Rechnungshofbericht zur Klimastrategie deckt das Versagen der Klimapolitik des Umweltministers auf – und aus dem Ministerium hört man dazu nur „Wir würden ein Klimaschutzgesetz brauchen“. Aber warum gibt’s denn dieses Klimaschutzgesetz noch immer nicht? Woran ist Pröll gescheitert? Noch im Mai [...]

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kein wunder, dass sich der saal nach 1 stunde reden schon ziemlich geleert hat – ich muss gestehen, dass ich auch schon früher gegangen bin. Der klimaschutzgipfel am heutigen vormittag war wirklich knapp an der grenze des erträglichen. pröll junior redet vom ökostromgesetz, das jetzt angegangen werden soll (das hat er schon beim klimaschutzgipfel 2007 [...]

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