Dass die ÖVP Brüssel offenbar als optimales Ausgedinge für abgehalfterte PolitikerInnen sieht, hat man schon bei Strasser gemerkt. Jetzt wird offenbar ernsthaft daran festgehalten, Willi Molterer als Kommissar zu nominieren, trotz seiner Glanzleistungen als Finanzminister (Stichwort Bundesfinanzierungsgesellschaft, die heftigsten Spekulationen gabs in der Amtszeit des Herrn Molterer) und trotz seiner peinlichen Stellungnahmen dazu (siehe heutiger [...]
Mit ‘eu’ verschlagwortete Einträge
Willi – das war zu befürchten…
Veröffentlicht in ... manchmal sinds die kleinen Dinge, Getagged övp, eu, kommissar, molterer am Juli 29, 2009 | 7 Kommentare »
bundesrat 090702 – wenige antworten und koalitions-stichelei
Veröffentlicht in Politik, Verkehr, umwelt, Getagged bahn, bäderhygiene, biopatent-richtlinie, bundesrat, eu, gentechnik, gratis-kindergarten, katastrophenfonds, klimaschutz, niederösterreich, Politik, schienencontrol, umwelt, verkehr am Juli 3, 2009 | Kommentar schreiben »
Fragestunde an den Außenminister
Gesundheitsminister: Ärztegesetznovelle (keine Zustimmung der Grünen, weil nicht weitgehend genug), Arzneimittelgesetz, Bäderhygienegesetz, Blutsicherheitsgesetz
Wirtschafts (Familien-)minister: Vertrag halbtägiger kostenloser Kindergarten
Verkehrsministerin: Telekommunikationsgesetz, Tätigkeitsbericht Schienen Control GmbH und Vorschau des BMVIT auf Arbeit in Rat und Kommission
Finanzminister: Zahlungsdienstegesetz, Katastrophenfondsgesetz (Finanzierung FF), Erhöhung Quote Österr. beim Int. Währungsfonds, Abkommen Israel, Abkommen EU – Einsatz IT im Zollbereich
demo gegen umweltverträglichkeitsabbau
Veröffentlicht in 1, Getagged bürgerinitiativen, bürgerInnenrechte, berlakovich, betonköpfe, demo, eu, uvp am Juni 4, 2009 | Kommentar schreiben »
Anlässlich der Sitzung des Umweltrates protestierten heute zahlreiche BürgerInneninitiativen vor dem Parlament gegen die geplante Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes. Mit dabei die Grünen: NRin Christiane Brunner, StRin Brigitte Krenn (Schwechat), StR Christian Schrefel (Wolkersdorf) und meinereine, allesamt reich an (leidvollen) Erfahrungen in der Bürgerinitiativenarbeit.
Stein des Anstoßes: Durch eine geplante Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes sollen künftig fast alle [...]
virtuelle Weltrettung die erste…
Veröffentlicht in ... manchmal sinds die kleinen Dinge, ...und manchmal die Großen, Energie, Essen & Trinken, Politik, Tiere, umwelt, Getagged amnesty international, ausstieg, öbb, bayer, clean clothes, die grünen, eu, fluglärm, fossilenergie, gas und kohle, gentechnik, greenpeace, ikea, menderes tekstil, pendlerinnen, rassistische diskriminierung, tarife, tierversuche am Mai 21, 2009 | 1 Kommentar »
demo war mal – virtuell protestieren ist ja viel einfacher… (am besten untermauert mit der richtigen musik :-). die interessantesten links zum protestieren von dieser woche (ergänzung in den kommentaren jederzeit erwünscht) auf einer seite – damit die weltrettung auch effizient abläuft:
IKEA lässt Bettwäsche in der Menderes Tekstil Fabrik produzieren. Die Sicherheitsvorkehrungen im türkischen Zulieferbetrieb [...]
eu-asylstrategie & die ängste der övp
Veröffentlicht in Politik, Getagged asyl, asylstrategie, eu, flüchtlinge, subsidiärer schutz am Dezember 18, 2008 | Kommentar schreiben »
heute wurde im eu-ausschuss des bundesrates die eu-asylstrategie „diskutiert“. die anführungszeichen deshalb, weil viele gestellte fragen offen geblieben sind, vor allem die frage, wovor sich die regierung bei diesem papier fürchtet….
eu-förderungen – dschungel oder mittel zum zweck?
Veröffentlicht in ... manchmal sinds die kleinen Dinge, Politik, Getagged eu, förderungen, laa/hevlin, thayatalbahn, transparenz am November 8, 2008 | Kommentar schreiben »
parlamentarische enquete des bundesrates zum thema „rahmenbedingungen und erfahrungen grenzüberschreitender regionaler zusammenarbeit“ am 5. 11. 08 <<zusammenfassung>>
dass zu diesem thema eine enquete einberufen wurde, die die arbeit der verwaltung im bereich der eu-förderungen den abgeordneten vorstellt – und auch probleme in der abwicklung aufzeigt – kann man nur begrüßen. spannend waren vor allem auch aussagen [...]
Reformvertrag – warum ich zugestimmt habe…
Veröffentlicht in Atomkraft - nein danke!, Politik, umwelt, Getagged bundesrat, demokratie, eu, reformvertrag, soziales, umwelt am April 28, 2008 | 3 Kommentare »
Die Diskussion im Bundesrat zum EU-Reformvertrag war lang und ausführlich. Ich habe dem Vertrag zugestimmt – und begründet warum….
EU-Reformvertrag & Lügen für den Frieden
Veröffentlicht in Politik, Getagged eu, friedenswerkstatt, lügen, reformvertrag am April 26, 2008 | 2 Kommentare »
Ich habe dem EU-Reformvertrag zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass er eine Verbesserung gegenüber den Verträgen von Nizza darstellt. Auch wenn’s viel zu kritisieren gibt an der EU – ein Wechsel von reiner Wirtschafts- zu mehr Sozial und Umweltpolitik wird nur langsam und von innen erfolgen können.
Die Linzer Friedenswerkstatt ist da wohl anderer Auffassung. Sie [...]
EU-Reformvertrag – Kopf in den Sand und durchtauchen?
Veröffentlicht in ...und manchmal die Großen, Politik, Getagged demokratie, eu, gentechnik, Politik, reformvertrag, umweltschutz, verkehr, volksabstimmung am Februar 12, 2008 | 3 Kommentare »
Viel findet sich ja nicht im Internet über den EU Reformvertrag. Wikipedia, Attac (übrigens eine gut aufgearbeitete Übersicht), Bürgerinitiativen dagegen und ein paar Pressemeldungen darüber, dass er von den Regierungschefs unterschrieben wurde.
