Veröffentlicht in 1, Politik, umwelt, Getagged ökostromgesetz, berlakovich, bundesrat, klien, mitterlehner, Rechnungshof, volksanwalt am Oktober 10, 2009 | Kommentar schreiben »
die oktobersitzung des bundesrates war eine bildhafte vorführung des florianiprinzips in sachen klimaschutz:
umweltminister berlakovich träumte in der fragestunde von der energieautarkie (fürs ökostromgesetz ist ja der wirtschaftsminister zuständig) und hofft noch immer auf eine einigung mit den ländern (wohnbauförderung) auf ein klimaschutzgesetz,
wirtschaftsminister mitterlehner meint bei der diskussion ums ökostromgesetz, dass klimaschutzziele nur durch neue verkehrslösungen [...]
Veröffentlicht in Politik, Verkehr, umwelt, Getagged bahn, bäderhygiene, biopatent-richtlinie, bundesrat, eu, gentechnik, gratis-kindergarten, katastrophenfonds, klimaschutz, niederösterreich, Politik, schienencontrol, umwelt, verkehr am Juli 3, 2009 | Kommentar schreiben »
Fragestunde an den Außenminister
Gesundheitsminister: Ärztegesetznovelle (keine Zustimmung der Grünen, weil nicht weitgehend genug), Arzneimittelgesetz, Bäderhygienegesetz, Blutsicherheitsgesetz
Wirtschafts (Familien-)minister: Vertrag halbtägiger kostenloser Kindergarten
Verkehrsministerin: Telekommunikationsgesetz, Tätigkeitsbericht Schienen Control GmbH und Vorschau des BMVIT auf Arbeit in Rat und Kommission
Finanzminister: Zahlungsdienstegesetz, Katastrophenfondsgesetz (Finanzierung FF), Erhöhung Quote Österr. beim Int. Währungsfonds, Abkommen Israel, Abkommen EU – Einsatz IT im Zollbereich
Veröffentlicht in Politik, Getagged Politik, Österreich, ökostrom, klimaschutz, bundesrat, öbb, övp, gerichtsgebühren, sachwalterschaft am Juni 5, 2009 | Kommentar schreiben »
Fragestunde mit Innenministerin Fekter- bei Ministerin Fekter bin ich mir nicht sicher, welcher Partei sie angehört….
Änderung Passgesetz – jedem Kind seinen Pass ist gut – nur kosten sollte er weniger
Budgetbegleitgesetz – ausführliche Debatte über ein Riesenpaket an Gesetzen und Novellen, die teilweise mit dem Budget zusammenhängen. Grüne lehnen ab.
Bezügebegrenzungsgesetz – Grüne stimmen [...]
Veröffentlicht in Essen & Trinken, Frauen & Männer, Politik, Tiere, Verkehr, umwelt, Getagged AMA-Gütesiegel, ÖBB-Subvention, Überschüsse, bundesrat, Frauen EU, gentechnik, Grüner Bericht, GVO-Futter, Kulturbericht, Sicherheitsbericht, Tourismusbericht am April 16, 2009 | Kommentar schreiben »
Die Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung:
Fragestunde an den Bundeskanzler
Bericht des BK und der BM für Frauen an das Parlament zum EU-Arbeitsprogramm
Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Bundes an ÖBB und Privatbahnen
Kulturbericht
Sicherheitsbericht
Grüner Bericht (Landwirtschaft)
Tourismusbericht
Bericht des BMWFJ zum EU-Arbeitsprogramm
Veröffentlicht in Politik, Verkehr, umwelt, Getagged bundesrat, Wahlhordnung, EU-Wahl, Briefwahl, Kurzarbeitsregelung, KFZ, Offensive am März 4, 2009 | Kommentar schreiben »
Bei der gestrigen Bundesratssitzung standen nur 2 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung: Kurzarbeit (Beschäftigungsförderungsgesetz) und EU-Wahlordnung. Eine Petition zum Thema „Tagesklinik für Schwechat“ wurde von der Tagesordnung gestrichen (und vertagt), weil es offenbar nicht möglich war, im Vorfeld eine Stellungnahme des Ministeriums zu erhalten…
Bei beiden Abstimmungen war die Entscheidung für ja oder nein nicht einfach. Letztlich [...]
Veröffentlicht in Politik, Getagged bundesrat, hundstorfer, mediengesetz, privatfernsehgesetz, sozialbericht am Februar 5, 2009 | Kommentar schreiben »
in der fragestunde stand heute sozialminister hundstorfer rede & antwort – und erfreulicherweise ging er auch wirklich auf die fragen (vor allem kurzarbeit – aber auch zum pensionssystem) ein.
weiters auf der tagesordnung:
sozialbericht
privatfernseh- und radiogesetz
mediengesetz
gemeinsamer antrag der bundesratsfraktionen auf verbesserte abstimmungsbedingungen in unserem gremium
Veröffentlicht in 1, Energie, Frauen & Männer, Politik, umwelt, Getagged bundesrat, Frauen, integration, regierung, umweltminister am Januar 28, 2009 | Kommentar schreiben »
im vergleich zum neuen amerikanischen präsidenten lässt sich die neue bundesregierung zeit mit dem neuanfang. seit 2. dezember ist sie im amt – in der gestrigen bundesratssitzung wurden erst mal die kompetenzen der regierungsmitglieder (bundesministeriengesetz) festgelegt. wenn es in dem tempo weitergeht, wird die erneuerung bei uns wohl einige zeit länger dauern als in den [...]
Veröffentlicht in ...und manchmal die Großen, Energie, Politik, Verkehr, Getagged bundesrat, gesetz, klimaschutz, länder, Pröll, versagen, wohnhaussanierung am November 7, 2008 | Kommentar schreiben »
Offensichtlich ist Minister Pröll sein Versagen in der Klimapolitik nicht einmal mehr peinlich! Der Rechnungshofbericht zur Klimastrategie deckt das Versagen der Klimapolitik des Umweltministers auf – und aus dem Ministerium hört man dazu nur „Wir würden ein Klimaschutzgesetz brauchen“.
Aber warum gibt’s denn dieses Klimaschutzgesetz noch immer nicht? Woran ist Pröll gescheitert? Noch [...]
Veröffentlicht in ...und manchmal die Großen, Energie, Politik, Verkehr, Getagged A5, öbb, bundesrat, finanzmarkt, hevlin, konjunktur am Oktober 31, 2008 | 1 Kommentar »
bundesratssitzung am 30. 10. 08: auf der tagesordnung stehen konjunkturpaket, versicherungsaufsicht, klubfinanzierung und abgabenänderung.
Veröffentlicht in Politik, Getagged ökostrom, bundesrat, drogen, glücksspiel, soziales, sucht am Juli 26, 2008 | Kommentar schreiben »
Fragestunde an den Sozialminister:
Wir kennen jetzt das Wahlprogramm der SPÖ im Sozialbereich. Die Fragen der Kollegenschaft an den Herrn Minister wie „Was sind die wesentlichen sozialpolitischen Errungenschaften der letzten 1 ½ Jahre?“ und „Was sind die dringlichsten sozialpolitischen Vorhaben für die nächste Legislaturperiode?“.
