gleich 3 Beantwortungen meiner Anfragen zu den AKW-Stresstests und der Überprüfung auf den AKW-Widerstand gegen terroristische Angriffe sind vergangene Woche eingetrudelt:
- BMI Mikl-Leitner: Die Arbeitsgruppe hat getagt, dem Rat zwischenberichtet und wird weitertagen
- BM Darabos: “nicht mein Revier” (stimmt, hatte vergessen, dass Terrorismus ja nix mit dem Militär zu tun hat)
- BM Berlakovich:
- ”Ohne mich gäbs keine Stresstests, das wissts ihr eh. Und auch keine Öffentlichkeitsbeteiligung (Anm. EK: hat er nur vergessen, der Öffentlichkeit zu sagen, dass sie sich beteiligen könnte).
- Die nationalen Berichte sind auf der ENSREG-Seite online gestellt (Anm EK: ich hab da nur die äußerst dürftige 12-Seiten-Zusammenfassung für die Kommission und die 14-Seiten-Stellungnahme der Kommission gefunden, die Berlakovich äußerst positiv beurteilt, weil darin sogar die Haftungsfrage erörtert wird. Wird sie – aber nur, weil unterschiedliche Haftungsregime in Europa den freien Wettbewerb beeinträchtigen. Dass die 100x zu niedrigen Haftungen vor allem den freien Wettbewerb mit anderen Energieträgern beeinträchtigen, findet sich da nicht)
- und im übrigens arbeiten österreichische Experten jetzt zuhauf am Europäischen Peer-Review mit, was soll da noch passieren?
- Und natürlich gibts auch die Arbeitsgruppe für terroristische Gefahren nur wegen mir… Die hat auch schon getagt – mehr darüber weiß BMI und BMEIA
Nach der Lektüre dieser euphorischen Ausführungen des Ministers frage ich mich, ob außer ihm sonst noch jemand glaubt, dass die europäischen AKW-Stresstests uns terrorismusressistente(re) AKWs bringen.
