AKW-Stilllegungsprämien: ein Fass ohne Boden

Der Bericht des europäischen Rechnungshofes zur EU-finanzierten Stilllegung der AKWs Kosloduj (Bulgarien), Ignalina (Litauen) und Bohunice V1 (Slowakei) zeigt auf, dass die europäischen AKW-Altlasten noch viele Milliarden Euros kosten werden. Allein für die drei genannten AKWs hat die EU 2,85 Mrd Euros zur Verfügung gestellt um jetzt zu erfahren:
weder Zeit, noch Geld reichen aus – die Kontrolle funktioniert nicht und der “Mehrwert für die EU” ist nicht sichtbar. Die “Finanzierungslücke” liegt bei ca nochmal so viel: 2,5 Mrd prognostiziert der EU-Rechnungshof.

Doch statt zu empfehlen, dass ab sofort für externe Kosten wie Dekommissionierung von AKWs von den Betreibern in ausreichendem Maß vorzusorgen ist, empfiehlt der RH nur, “die weitere Finanzierung von einer Evaluierung des europäischen Mehrwerts abhängig zu machen”.

Wie kommen wir dazu, AKW-Altlasten zu bezahlen?

Kosloduj, Ignalina und Bohunice V1 wurden im Zuge des Beitritts der 3 Länder zur EU frühzeitig vom Netz genommen, weil die enormen Sicherheitsrisken nicht durch technische Nachrüstung in den Griff zu bekommen waren. Die 2,85 Mrd wurden den 3 Ländern als “Ausgleich der außerordentlichen Belastung aufgrund der frühzeitigen Stilllegung der Reaktoren” zugesprochen. D.h. es ging formell um eine Entschädigung für den, durch die frühere Abschaltung “verlorenen” Gewinn (was schlimm genug ist).

Wenn die EU-Finanzspritze für diese 3 Kraftwerke  jetzt nicht ausreicht, um die Stilllegung zu finanzieren, dann müssen die zusätzlichen Kosten von den Betreibern gedeckt werden! Dafür ist jetzt vorzusorgen! Bis jetzt hebt nur die Slowakei eine Sondersteuer auf die Netzübertragung zur Deckung der Stilllegungskosten ein, Litauen und Bulgarien ignorieren das Problem!
Bulgarische Strompreise liegen bei knapp der Hälfte des EU-Durchschnitts, in Litauen liegen die Strompreise rd 1/4 unter dem EU-Schnitt. Keine Frage, für BulgarInnen und LitauerInnen ist auch das viel – die EU-Milliarden wären aber in Arbeitsmarkt- und Sozialprojekten weitaus zielführender angelegt!

Stilllegungskosten MÜSSEN von den Betreibern bzw. den Atomstrom-Kunden bezahlt werden!
Kostenübernahme durch die EU wäre nicht nur eine massive Wettbewerbsverzerrung, sondern auch schier unleistbar! Derzeit sind in der EU 143 Reaktoren in Betrieb, 72 in Rückbau und nur 3(!) europäische Reaktoren sind bereits “sicher eingeschlossen”.