http://www.youtube.com/watch?v=gT0wTI-dtaE
Die grünen BundesrätInnen haben in der Plenarsitzung am 2. 2. 2012 gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, protestiert (Fotos von Martin Juen). Die Bundesregierung hat die Unterzeichnung des Abkommens Ende Jänner zwar beschlossen, schweigt sich aber darüber aus. Auf der Homepage des Parlaments, das sich ja nun mit ACTA beschäftigen soll, findet sich noch kein Hinweis darauf, der offizielle Vertragstext mitsamt allen Anhängen liegt noch nicht einmal dem europäischen Parlament vor!
Dennoch ist das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Japan und weiteren Industrie- und Schwellenländern, welches offiziell Produktpiraterie bekämpfen soll, international umstritten. So hat Polen als erstes europäisches Land die Ratifizierung von ACTA gestoppt – gefolgt von Tschechien und Lettland. In Österreich formiert sich der Widerstand der Zivilbevölkerung – und die Regierung schweigt.
Die Grünen BundesrätInnen haben ihre Bedenken in einer Presseaussendung formuliert:
Marco Schreuder:„In netzpolitischer Hinsicht werden etwa InhaberInnen von Urheberrechten besonders gestärkt, der Schutz von NutzerInnen aber bleibt unberücksichtigt. Es besteht die Gefahr, dass der Zugang zu Informationen beschnitten wird“
Elisabeth Kerschbaum:,Das Internet hat das Musikgeschäft revolutioniert, womit sich auch junge Bands leichter Gehör verschaffen können. Die Musikindustrie wird die Zeit auch mit Zensur und Kriminalisierung nicht zurückdrehen können.
Efgani Dönmez: “Hier werden unter dem Deckmantel von Urheberrechtsdiskussionen Grundwerte ausgehöhlt und BürgerInnen unter Generalverdacht gestellt“
Zusammenfassend kann man sagen, dass ACTA einen Kniefall der Politik vor Großkonzernen darstellt.
Urheberrechte sind natürlich zu schützen – letztlich lebt Kunst und Kultur, aber auch die Wissenschaft davon. Überzogener Urheberrechtsschutz, wie ACTA ihn vorsieht, gefährdet aber die Freiheit von Kunst, Kultur und Wissenschaft und schützt letztlich nur die Großkonzerne.
Ein gutes erklärendes Video zu ACTA findet sich auf Youtube – produziert von Anonymus – und auch in facebook gibts schon eine Gruppe, die den Ausstieg aus ACTA fordert.
