Gemeinsam gegen AKW Temelin und Co!

Gemeinsam gegen den Ausbau von Temelin & Co
Deutsche, osterreichische und tschechische Grüne und NGOs demonstrieren gegen tschechische AKW-Pläne

Das nationale Energieprogramm Tschechiens sieht 2weitere Reaktoren in Temelin, einen in Dukovany und 3 gänzlich neue AKW Standorte vor – und das, obwohl Tschechien schon jetzt zu den europäischen Strom-Exporteuren zählt.
Deutsche, österreichische und tschechische Grüne und NGOs trafen sich deshalb am Wochenende zur Beratung der notwendigen Gegenmaßnahmen, beginnend mit einer Demo vor dem AKW Temelin.
Die Anti-Atomsprecherin der NÖ Grünen, BRin Elisabeth Kerschbaum: “Dieser AKW-Kolonialismus boykottiert die längst nötige Energiewende in Europa. Wir müssen gemeinsam gegen das tschechische Atomstromdumping kämpfen, das letztlich auf unsere Kosten und Risken den Durchbruch der regionalen und umweltschonenden Erneuerbaren Energien bremst!”
Die, nach Fukushima auch in Tschechien aufkeimende Anti-Atomszene braucht Unterstützung aus den Nachbarländern, die auf Regierungsebene derzeit nur vom Oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober wahrgenommen wird. Sein niederösterreichisches Pendent, LR Pernkopf übt sich in Abschiebung der Verantwortung auf den Bundeskanzler – und übersieht die eigenen Parteikollegen: BM Berlakovich, der die Unterstützung benachbarter Anti-Atomaktivisten definitiv nicht als seine Aufgabe sieht und  Außenminister Spindelegger, der seit Jahren jegliche Anti-Atom-Aktivität verschläft.
“Statt im Inland große Töne zu spucken und heiße Kartoffeln dem politischen Gegner zuzuspielen wäre es dringend an der Zeit, grenzüberschreitend und gemeinsam gegen die tschechischen AKW Pläne
aufzutreten.” ist Kerschbaum überzeugt.

Nach der Demo gab’s viel Input zum Thema beim Diskussionsforum:

Vorweg vielen Dank an Brigitte Artmann, Kreisrätin der Grünen im Fichtelgebirge, für die Organisation dieser wirklich vollgepackten Infofahrt!

Jiri Guth von den Grünen in Südböhmen:
In Tschechien findet eine  Depolitisierung der Diskussion um die Energieversorung statt. Zu Wort kommen in erster Linie Pro-Atomkraft eingestellte “Experten”.  Politik sollte die Rechte der Bevölkerung vertreten, denn Temelin  ist eine mitteleuropäische Angelegenheit und betrifft nicht nur Südböhmen.
Für den Widerstand braucht die tschechische Anti-Atombewwgung Unterstützung aus dem Ausland

Monika Machova Wittingerova, Mütter gegen Atomkraft
In Cz werden alte Argumente wiederholt: Ohne AKWs geht das Licht aus und die Wirtschaft zu Grunde. Tschechien ist jetzt auf einem Scheideweg: Steinzeittechnologie Kernspaltung vs Erneuerbare Energien. Leider sind CEZ und Präs Klaus eingeschworene Atomkraft-Fans und sehen in den erneuerbaren Energien eine Gefahr für die
Konkurrenzfähigkeit der cz Industrie und Wirtschaft.
Zusätzlich soll die Obergrenze für die Gewinnung von Braunkohle fallen, Urananbau in Nordböhmen reaktiviert werden, neue AKWs gebaut und die Entwicklung der erneuerbaren Energien gedämpft werden.

Pavel Vlcek, BIU/OIZP
Öffentliche Meinung in Tschechien: Atomkraft ist eine verlässliche Technologie. Die CEZ investiert massiv in Werbung und Sponsoring.
Eine Meinungsumfrage vor 2Wochen besagt, dass 33% entschieden, 47 % eher für für AKW eintreten. Die Fragestellung “liefert das AKW Temelin Strom, den wir brauchen?” war aber auch sehr manipulativ.
Die BIU/OZIP organisiert vor allem Aktivitäten in Zusammenarbeit mit Deutschland und Österreich.

Edvard Sequenz, Calla
Technokratie vs Demokratie
Endlagersuche /
4000 t hochaktives Material sind auch ohne Ausbau endzulagern.
Bis 2015 sollen 2 aus dzt 8 möglichen Standorten ausgewählt werden -wird eher2025, Baubeginn 2050, Inbetriebnahme 2065
Referenden haben in allen betroffenen Gemeinden massive Ablehnung ergeben, weshalb auch 2 militärgebiet-Standorte in die Liste aufgenommen wurden. Auch der südböhmische Kreis hat seine Ablehnung für ein Endlager beschlossen (auch die Ablehnung Temelin 3+4 wurde erst nach finanziellen Zusagen für die Region revidiert – wahrscheinlich sind Gemeinden und Kreis auch bei Endlagerung  käuflich).
Gemeinderäte werden zu Skandinavienreisn eingeladen und
finanzielle Vorteile der Gemeinden für das Einverständnis zur Endlagerung in Aussicht gestellt (50% des Gemeindebudgets)
Wesentliche Forderung von Calla: Stop Ausbau – dann über Endlager reden

Martin Bursik, ehemaliger Grüner Umweltminister:
Grüne Regierungsbeteiligung 2006: Regierungserklärung kein weiterer Ausbau. Nachdem Grüne aus dem Parlament gefallen sind, wird wieder weitergeplant.
In Tschechien gab es keine kritische AKW-Debatte  in den 60ern, auch nicht nach Tschernobyl, weil die Katastrophe medial verschwiegen wurde. Auch Fukushima war kaum Thema in den cz Medien
Investitionskosten der ersten beiden Blöcke wuchsen von der Planung (16 Mrd Kronen) bis zum Bau (98 Mrd) sukzessive an.
6,600 twh Import
21,500 twh
Dzt ist cz Stromexport mehr als Temelin (21,5 twh/a Export – 6,6 twh/a Import) , Tschechien ist damit 2größter Stromexporteur der EU (nach Frankreich)
CEZ ist zu 70 % Staatsbesitz,  5 Reaktoren ausgeschrieben – 20 Mrd Euro
Angebot Areva/Fr, Westinghouse/Us, Skoda
Fraglich ist, ob CEZ finanziell in der Lage ist, diese Investitionen zu tätigen.
Olkiluoto – 3 Mrd Euro geplant., jetzt 6 Mrd
Flamville 3,3 Mrd, 2 Jahre verzögert

Uli Schwarz, Grüne OÖ:
OÖ Energiepolitik ist seit 2003 in grüner Hand
165 Maßnahmen – Großteil Effizienz, Forschung und Entwicklung
Wasserkraft: 30 neue Kleinkraftwerke, Erneuerung +30% Effizienz
Mit Dalibor Strasky als neuen Anti-Atombeauftragten des Landes bestehen hervorragende Beziehungen zur Cz Anti-Atombewegung, die auch finanziell unterstützt wird

Eike Halitzky, Grüne Bayern
Aristoteles war nie in Temelin – diese Stadt ist eines Philosophen nicht würdig (bezugnehmend auf den Werbefilm im AKW)
Deutschland steigt aus und wird keinen tschechischen Atomstrom kaufen. 2030 wird es keinen Atom- und Fossilstrom mehr in Deutschland geben, d.h. Cz wird Atomstrom nicht nach Deutschland verkaufen können. Die Kosten für Atomstrom laufen aus dem Ruder – das ist nicht wirtschaftlich. Tschechien hat aber auch eine extreme Verfilzung CEZ/Politik (Staatsmonopolisten), die Distanz fehlt völlig. Tschechien braucht deshalb auch eine starke ökologische Stimme im Parlament

Ekim Deligoez (Grüne Dt Bundestag)
Deutsche Studie zu erhöhter Kinderkrebsrate in AKW-Nähe wurde wiederholt, nachdem die CSU der Studie Manipulation vorgeworfen hat. Wiederholung brachte die gleichen Ergebnisse – worauf CSU die Anzahl der Betroffenen zu gering einschätzt.
Ab wann ist Zunahme des Krebsrisikos ein Grund für Maßnahmen? Für Grüne ist jeder Fall zu viel.
Auch in Deutschland ging die Mär um, dass, wenn AKW abgedreht werden, das Licht ausgeht, Strom unleistbar, der Wirtschaftsstandort gefährdet und Atomstrom importiert wird.  Es geht um viel Geld und Macht. Die Abschaltung von 8 Reaktoren hat den EVUs einen “Gewinnverlust” von  55 Mio Euro gebracht. Das ist viel, aber die Kosten bei einem Unfall wären um ein vielfaches (Anm Eli: ein tausendfaches) höher!
Deutschland hat heuer trotz Abschaltung 17 % mehr Strom exportiert als importiert.
350000 Arbeitsplatz durch das EE-Gesetz sind ein starkes Argument, EE ist der am stärksten wachsender Markt in Deutschland.
Fukushima alleine hätte Politik nicht verändert sondern 100.000e Menschen, die auf die Straße gegangen sind!

Jan Haverkamp
Erfreulich: Atomausstieg  D, Schweiz, Belgien (Ausstieg beschlossen, 2015 erste Akws vom Netz). Schweden will erstes EU Land werden mit 100% EE, 77% der Franzosen wollen einen Atomausstieg innerhalb von 30 Jahren, was auch die französische Politik beeinflussen wird.
Tschechien will dagegen den  Ausstieg aus Erneuerbaren Energien bis 2030 beschließen (nat. Energieplan)!

Weitere “Problemländer”:
England – glaubt nicht an EE, nutzt derzeit fast nur (teuren) Offshore Wind. Für die SUP zum GB-Energieplan muss noch die grenzüberschreitende SUP eingefordert werden!
Polen will in Atomkraftnutzung einsteigen. Dass Energiepläne einer nat. und grenzüberschreitenden SUP (strategischen Umweltprüfung) zu unterziehen sind, war den Polen nicht bewusst, weshalb sich die Sache verzögert. Die SUP läuft noch bis 3.Oktober!

Deutschland importiert seit Juni mehr Strom (aus CZ), die  Wachstumsraten der EE werden das aber in 2 Jahren aufgefangen haben.

In Tschechien ist vor allem die fehlende Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde ein großes Problem. Die Aufsichtsbehörde ist keinem Ministerium unterstellt sondern auf gleicher Höhe angesiedelt.
Aufgrund der Anzeige eines Fehlers bei einer  Schweißnaht wurden zwar zwar einige Male Schweißnähte untersucht, aber nie die betroffene (1.4.5)
Frau Drabova rühmt sich, eine “Atomfrau” zu sein und hat die Eröffnung des AKW Temelin ungeniert mit den Betreibern gefeiert (Küsschen-Foto).

In Frankreich wurde die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde gesetzlich vorgeschrieben und neu besetzt, was ein großer Fortschritt ist.

Die Zwischenberichte der europäischen Stresstests (nat. Behörden, int Peer-Groups fehlen noch) sind seit kurzem online abrufbar. Tschechien “besticht” mit läppischen  7 Seiten ohne Aussagekraft. U.a. mit dem politischen Satz: “The Risk of loss of offsite-Power is real because of renewables” der in einem Stresstest absolut nix verloren hat. Wir müssen die Möglichkeit, sich zu den Stresstests zu äußern (Aarhus-Konvention) einfordern!
Mehr fragen an Betreiber, White paper zu tritium,…
Temelin 3/4 Uvp verzögert sich Anhörung voraussichtlich erst 2012.
Auch der cz Energieplan muss noch einer SUP unterzogen werden.

Dalibor Strasky, Anti-Atombeauftragter OÖ:
Technische Probleme in Temelin:
Größe der Turbine (Probleme Vibration )
Belastung des Reaktordruckbehälters durch Neutronenfluss
Schnittstellen: Primärkreislauf russ. Bauart, Rest Cz (Skoda)
Dampferzeuger: 60% des Core demage factors
28,8 m Bühne (Rohrleitungen),
Sicherheitseinrichtungen für das Frischdampfsystem in einem Raum – Schutz vor Einwirkungen von außen fehlt
Containment nur einschalig (in deutschen Reaktoren 2, Messstellen im Zwischenraum)
Flugzeugabsturz 12t beim Bau, danach “Berechnung” 20 t (Passagierflugzeug wären 200t)
Sicherheitskultur:
Mängelliste Atomaufsicht und Auflistung der Störfälle – dzt ca 130 (besonders viele zu Beginn aufgrund der Vibrationen “unrunde”Turbine
Katastrophenschutz nur für 13 km Umkreis – damit größere Städte (Budweis, Pisek) nicht berücksichtigt werden müssen

Dukovany
Selbes Problem Tribüne (14m)
Druckraumsystem – kein übliches Containment
Gemeinsame Maschinenteile für viele Systeme sekundärseitig in einem gemeinsamen Maschinenhaus

In Dukovany  sollte der letzte Block 2017 vom Netz gehen, Laufzeit
wird aber laufend verlängert (ohne BürgerInnenbeteiligung!