Die heutige Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates hab ich schon mit Spannung erwartet: Auf der Tagsordnung stand neben der Energieeffizienzrichtlinie die Energieeffizienzrichtlinie (kein Tippfehler) weshalb auch in einem verhandelt wurde.
Die dritte Besprechungsrunde dieser EU Vorlage wurde knapp vor Ende der Stellungnahmefrist einberufen, für mich ein Grund zur Befürchtung, der Bundesratsausschuss will eine Subsidiaritätsrüge beschließen (was eigentlich dem Plenum vorbehalten ist).
Nun, eine offizielle gelbe Karte ist es nun doch nicht geworden, dafür eine eigenartig-chaotische kurze Auflistung von teilweise widersprüchlichen Aussagen in Form einer “Ausschussfeststellung” (die’s eigentlich in der Geschäftsordnung des Bundesrates nicht gibt).
Das Recht des Bundesrates, EU-Vorhaben eine Subsidiaritätsrüge zu erteilen (sprich: Einspruch zu erheben, wenn die EU sich in Sachen einmischt, die auf nationaler Ebene zu lösen sind) ist noch sehr jung. Die Abläufe, wie es zu einer solchen Rüge kommt, sind aber auch sehr hinterfragenswert:
- nachdem die Stellungnahmefrist nur 8 Wochen beträgt (und wir ja auch die Länderstellungnahmen berücksichtigen sollen) ist die derzeitige Regelung, dass eine Rüge nur vom Bundesratsplenum verabschiedet werden kann, natürlich ein Hemmnis, weshalb durch eine Änderung der Geschäftsordnung der EU-Ausschuss mit diesen Agenden betraut werden soll. Im EU-Ausschuss sitzen natürlich nur die Regierungsparteien + FPÖ.
Derzeit müsste es noch über das Plenum laufen – diese Regelung wird halt über die “Ausschussfeststellung” umschlingelt. - auch die Länderstellungnahmen gehen an den “Landtagen” vorbei. Obwohl das Bundesverfassungsgesetz vorschreibt, dass “die Landtage” von Stellungnahmen des Bundesrates zu informieren sind, wird das ganze über die “Verbindungsstelle der Bundesländer” gespielt – “einfache” Landtagsabgeordnete bekommen diese Stellungnahmen nicht mal zu Gesicht!
Und diese Länderstellungnahmen haben es teilweise schon in sich! So stellt Niederösterreich zum Thema Energieeffizienzrichtlinie u.a. fest: “Auch zukünftig ist von einer steigenden Ausstattung im privaten und öffentlichen Bereich auszugehen, sodass nicht die Einsparung als absoluter Wert sondern die Energieeffizienz im Vordergrund stehen sollte. Energieeffizienz kann nicht mit Energiesparen gleichgesetzt werden. Energieeinsparung führt möglicherweise zu industriellen Einschränkungen sowie Komfortverlusten. Dies ist jedenfalls nicht im Sinne der geltenden Richtlinie und wird auch nicht im Sinne des Entwurfs sein”
Was genau ist damit jetzt gemeint? Doch lieber Standby statt Ausschalten oder Wäschetrockner statt Wäscheaufhängen – weil wir keinen Komfortverlust wollen?
In der Ausschusssitzung hat der Vertreter der Wirtschaftskammer für dieses Anliegen noch klarere Antworten gefunden: “Effizienzsteigerung ist ja wichtig und richtig – aber zum Glück haben wir ja sowas wie ein Wirtschaftswachstum, das die Einsparungen durch Effizienzsteigerung wieder aufhebt”. Sprich: Sicher wollen wir den technischen Fortschritt forcieren (kurbelt ja auch die Wirtschaft an) – aber insgesamt weniger Energie verbrauchen wollen wir nicht!
Letztlich zahlt alles der/die KonsumentIn: Energieeffizienzsteigerung kostet + Energie wird teurer – aber wir sollen gleich viel konsumieren, weil die Wirtschaft ja wachsen soll und wenns der Wirtschaft gut geht, gehts uns allen gut.
Und letztlich bedeutet diese Anmerkung, die die Länderkammer lt. Papier einstimmig beschlossen hat: Technischer Fortschritt ja – Energieverbrauch reduzieren nein. Eine Aussage, gegen die ich, als Mitglied dieser Kammer, mich massiv verwehre, aber im Ausschuss hab ich halt kein Stimmrecht. Manchmal stellt sich schon die Frage: wer macht eigentlich die Politik in Österreich? Die gewählten Parlamente (National- und Bundesrat & Landtage) oder die Regierungen auf Zuruf der Kammern?
p.s.: Die Energieeffizienzrichtlinie ist tatsächlich in ihren Formulierungen z.T. unausgegoren – Stellungnahmen und Verbesserungsvorschläge daher sicher sinnvoll. Aber dabei muss das Ziel der neuen Stellungnahme, endlich Schwung in die Effizienzsteigerung zu kriegen, im Auge behalten werden. Subsi-Rügen und Widersprüche sind deshalb kontraproduktiv – konstruktive Kritik wäre weitaus angesagter!
