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Archiv für Juli 2011

im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrates stand die EU-Energieeffizienzrichtlinie auf der Tagesordnung – und außer Verwunderung kann ich dazu kaum was äußern. Alle haben Sie die Richtlinie begrüßt – und zerlegt. Jaja – es ist schon wichtig, dass wir die Energieeffizienz steigern ABER: Einsparungsverpflichtung der EVUs (Energieversorger müssen Käufer durch Beratung zu Einsparungen bringen – jährlich [...]

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Jetzt ist es offiziell: BM Berlakovich „wehrt sich“ gegen ein Atommüll-Endlager in Österreich. Er will Standorte anderer EU-Länder nutzen. Klingt revolutionär, aber was heißt das? Verantwortung abschieben funktioniert nur, wenn sich wer findet, der sie übernimmt. Europaweit kämpfen AKW Betreiberstaaten gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung gegen Atommüllendlagerprojekte. Keiner will strahlenden Abfall vor seiner Tür! [...]

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UbhFM (unsere bekannt-harte Finanzministerin) steigt auf die Barrikaden, wenn es um einen Schuldenschnitt für Griechenland geht. „Fekter weiter gegen Schuldenschnitt“ erklären uns die Printmedien. Bei der Begründung ihrer Hartnäckigkeit könnten einem die Grausbirnen aufsteigen: „In Österreich hat die Kommunalkredit (die Bad Bank der Kommunalkredit, Anm.), die schon dem österreichischen Staat gehört, das größte Exposure in [...]

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Geht die geplante Endlager-Richtlinie der EU so durch, verzichtet Österreich auf die Mitsprache und Information z.B. bezüglich des grenznahen Atommüll-Endlagers in Tschechien. Doch statt schon jetzt lauthals (wie z.B. das EU-Parlament) Verschärfungen einzufordern, stellen sich Umweltminister und Bundeskanzler tot. Keine Stellungnahme, keine Pressemeldung, so, als wäre nichts geschehen. Der derzeitige RL-Entwurf sieht keine grenzüberschreitenden Bewilligungsverfahren [...]

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Nuklearhaftung ist DER Hebel für eine Energiewende. Erst im Mai hat eine Studie des Versicherungsforums Leipzig belegt, dass Atomstrom unbezahlbar wäre, wenn adäquate Versicherungssummen angesetzt würden. Der notwendige Versicherungsaufschlag von rd. € 3,– pro kWh Atomstrom würden in einer freien Marktwirtschaft garantiert dafür sorgen, dass Politik und Wirtschaft gemeinsam an einer raschen Energiewende arbeiten! In [...]

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