“Die neuen Ministerinnen für Inneres und für Finanzen eignen sich für ihr Amt aufgrund ihrer (bewiesenen) Härte.” – Diese Standardaussage findet sich derzeit in fast allen Medien – und keiner hinterfragt sie.
Nach meinem Dafürhalten würde sich eine Finanzministerin vor allem durch die Fähigkeit zu vernetztem Denken auszeichnen – damit der Finanzhebel da angesetzt wird, wo er am effektivsten wirkt. Eine Innenministerin würde sich bei mir vor allem durch ein gutes Gespür für Gerechtigkeit und durch gute Personalführung profillieren können.
Eine “harte” Frau (oder ein harter Mann) wäre vielmehr in der Umweltpolitik gefragt! Im Hinblick auf die Bilanzen der letzten Regierungen im Umweltbereich – z.B. Anti-Atompolitik, Klimaschutzpolitik sollten doch auch hier mal die nötigen Qualifitkationen für das Ministeramt neu überdacht werden! Dass das Rezept “freundlich, lieb & nett” bei den Verhandlungen auf EU Ebene (Anti-Atompolitik) oder mit den Ländern (Klimaschutzgesetz) bisher nicht funktioniert hat, rechnet uns der (Rechnungs)hof ja regelmäßig vor!
Landwirtschaftsminister, die nebenbei als Umweltminister u.a. für sauberes Trinkwasser zuständig sind, kämpfen seit Jahren gegen sich selbst. Aber auch im Kampf um mehr Erneuerbare Energiegewinnung (auch durch Landwirte) im Land ziehen sie meist gegenüber dem Wirtschaftsminister (der ja auch die Energieriesen unseres Landes vertritt) den Kürzeren. Das Ökostromgesetz ist sicher eines der am häufigsten novellierten Gesetze – was Gscheites ist dabei noch nie rausgekommen.
Ein/e UmweltministerIn hat dafür zu sorgen, dass unser Bedürfnis nach einer intakten Umwelt befriedigt wird. Dabei hat er/sie starke GegnerInnen. Kampflächeln und betraupelt dreinschauen wenn Ziele doch nicht erreicht werden – Sonntagsreden und hehre Ziele ohne konkrete Planung der Wege dorthin machen die jeweiligen Minister zwar “sympathisch” – führen aber regelmäßig am Ziel vorbei. Dass es anders geht, hat Rot/Grün in Deutschland bewiesen – bei den Erneuerbaren Energien und bei der Anti-Atompolitik (die dann leider von Schwarz/Gelb wieder zunichte gemacht worden ist).
Demokratie soll schließlich ja auch Chancengleichheit schaffen und gewährleisten – und ein Gegengewicht zum System “die Starken fressen die Schwachen” darstellen. Deshalb würden in Wirklichkeit gerade “weiche” Ressorts wie Umwelt (oder auch Integration, Soziales, Konsumentenschutz) “harte” und machtbewusste Verantwortliche benötigen. Harte InnenministerInnen hatten wir schon zuhauf (mit dem Erfolg, dass die Österreichische “Partei für Recht und Ordnung” weiter dazugewinn) – auf eine durchsetzungsstarke Umweltministerin müssen wir wohl noch warten…
