derzeit kämpfen ja alle gegen die Atomlobby – selbst ULHLH (unser lieber Herr Landeshauptmann). Der Grüne Antrag auf Atomausstieg im März fand keine ausreichende Unterstützung (um einen Antrag einzubringen braucht man in NÖ 6 Unterschriften, wir haben aber nur 4 Grüne Landtagsabgeordnete) und kam deshalb nicht mal auf die Tagesordnung. Doch die NÖ-ÖVP hat ihre Sinne gewandelt und bringt nun selbst einen Atomausstiegsantrag ein – allerdings eine “Lightvariante”.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der Bundesregierung zu fordern, dass sie auf einen raschen AKW Ausstieg drängt. Der dazugehörige Ausstiegsplan soll aber nur für AKWs “mit Sicherheitsmängeln” gelten. Nachdem es keine internationalen Sicherheitsstandards gibt, sollen die (wohl vorher noch) verbindlich erlassen werden. Dazu kommt die Forderung nach einer Definition des Begriffs “Endlager” und nach der Verhinderung für ein Endlager mit hochradioaktivem Abfall in Grenznähe – und die ÖVP-Standardforderung nach “Stresstests”.
Berlakovich aufzufordern, sich für verbindliche AKW-Stresstests auf EU-Ebene einzusetzen, ist wie Eulen nach Athen tragen. Sinnvoller wird diese Forderung trotzdem nicht. Solange AKW-Sicherheitsüberprüfungen weiterhin der Atomlobby selbst oder abhängigen Behörden überlassen werden, sind sie kontraproduktiv!
Selbiges gilt für die diversen Einforderungen von “Standards”. Erst 2010 wurden die europäische Nuklearsicherheitsrichtline verabschiedet (und von BM Berlakovich als Riesenerfolg gefeiert). Dass darin nur der Status quo der “Selbstprüfung” festgeschrieben wird macht diese Richtlinie zum Placebo und ähnliches ist leider von der Endlager-Richtlinie, die heuer auf dem Programm der Kommission steht, zu erwarten.Es reicht nicht, Richtlinien zu fordern – wir brauchen STRENGE Richtlinien, die tatsächlich unabhängige Kontrollen beinhalten (und nebenbei auch die Klärung der Finanzierung dieser Kontrollen)!
Die Aufgabe, ein Endlager für hochradioaktiven Abfall in Grenznähe zu verhindern wird Berlakovich auch leicht umsetzen können – der höchstradioaktive Abfall wird weiterhin oberirdisch (in Abklingbecken und Zwischenlagern) verbleiben – flugzeugabsturzungesichert. Und das Thema Haftung hat die ÖVP ganz vergessen.
Alles in Allem ist der kommende Beschluss einer “Atomausstieg-light” Resolution im NÖ Landtag eine ziemliche Wischiwaschi-Resolution. Wenn die ÖVP einfach die Petition von Global2000 und Grünen (atomausstieg.at) übernehmen würde (wie so mancher Gemeinderat in Niederösterreich) könnten die Grünen mit mehr Begeisterung zustimmen!
In D. gibt es eine virtuelle Mehrheit für einen Ministerpräsidenten der GRÜNEN.
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Unser Landeshauptmann hat ein gut ausgeprägtes Gespür dafür, was angesagt ist.
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Wenn er jetzt ein richtiges Zeichen setzt, Gratulation. Vor gut 10 Jahren hat er – vor einer Wahl – Geld für Windkraftanlagen als zusätzliche Förderung locker gemacht, ich erinnere mich sehr angenehm daran – zweifellos richtig gehandelt.
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Unsere Waldviertler Anlagen von 1997 wären sonst so gut wie nicht wirtschaftlich gewesen.
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In Ö. haben grüne Gruppierungen viele sinnvolle Projekte mit Erneuerbaren Energien verhindern können. Andere, ich denke an das Enns-Wasserkraftprojekt vor etwa 10 Jahren, mussten gegen grösste Widerstände durchgeboxt werden. Warum sollte man damals die Enns nicht stauen? Bei jedem neuen Wasserkraftwerk gibt es einen Riesenaufschrei von “unbedarften” Menschen. Warum?, um einfach dagegen zu sein?
Na, Werner, nicht um dagegen zu sein – sondern um auch noch ein paar freie Fließstrecken zu erhalten. Gewässer sind auch Ökosysteme, die nicht unendlich belastbar sind.