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Archiv für April 2011

„Die neuen Ministerinnen für Inneres und für Finanzen eignen sich für ihr Amt aufgrund ihrer (bewiesenen) Härte.“ – Diese Standardaussage findet sich derzeit in fast allen Medien – und keiner hinterfragt sie. Nach meinem Dafürhalten würde sich eine Finanzministerin vor allem durch die Fähigkeit zu vernetztem Denken auszeichnen – damit der Finanzhebel da angesetzt wird, [...]

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Südmähren bekommt ein neues Raumordnungsprogramm. Darin werden die Pläne für zig neue Straßen, Industriegebiete und Leitungen festgelegt und die nötigen Trassen reserviert. Vieles davon hat grenzüberschreitende Auswirkungen, wie Autobahnverbindungen nach Österreich, Industriegebiete in grenznähe oder eine Fernwärmeleitung vom AKW Dukovany. Am Dienstag fand die öffentliche Anhörung zu diesem Raumordnungsprogramm in Brünn statt. Auch Niederösterreich hätte [...]

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derzeit kämpfen ja alle gegen die Atomlobby – selbst ULHLH (unser lieber Herr Landeshauptmann). Der Grüne Antrag auf Atomausstieg im März fand keine ausreichende Unterstützung (um einen Antrag einzubringen braucht man in NÖ 6 Unterschriften, wir haben aber nur 4 Grüne Landtagsabgeordnete) und kam deshalb nicht mal auf die Tagesordnung. Doch die NÖ-ÖVP hat ihre [...]

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„Naiv“ ist heute die Überschrift des Titelblattkommentars im Kurier. Herr Schwarz erklärt uns (im Namen des Wirtschaftsministers?): „Ja eh naiv, wer gedacht hat, dass es bei Öko nur um das Gute in der Welt geht“. Naiv ist der/diejenige, der Äpfel mit Birnen vergleicht! Ökostrom wird gefördert – und das ist notwendig, weil auch die „Konkurrenz“, [...]

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Rege Diskussionen gab es bei der Info-Veranstaltung der Grünen Gmünd zum Thema „Atomkraft als Klimaschützer?“mit Dalibor Stráský (Kernphysiker, ehem. Berater des cz Umweltministeriums und bis vor kurzem Vorsitzender der südböhmischen Grünen) Bernhard Riepl (Obmann des Vereins „Sonne und Freiheit„) und Elisabeth Kerschbaum (Anti-Atomsprecherin der NÖ Grünen) Ein wichtiges Thema für die GmünderInnen war natürlich das [...]

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Die  EU-Kommission hat die Kontrolle von Lebensmittelimporten aus Japan verstärkt. Doch die „Notfallverordnung“ ist ein Schummelpaket:  Sie erlaubt fast durchwegs höhere Belastungen als die japanischen Behörden.  So ist z.B. die erlaubte Cäsium-Belastung in der EU mit 1250 bq/kg mehr als doppelt so hoch wie die Grenzwerte in Japan (500 bq/kg), für Milch sogar 5 mal [...]

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