Wenn die Landeshauptleutekonferenz tagt, so wie gestern, wird gepoltert – und die Medien freuen sich darüber, wie “die Länder” den Bund vor sich hertreiben. Pröll poltert und damit ist z.B. klar: “Die Bundesländer wollen ihre Macht im Bereich der Schulen ausdehnen”. Nicht erwähnt wird aber, dass am selben Tag der Bundesrat eine Bildungsenquete abgehalten hat, bei der genau in der Frage der “Personalhoheit über die LehrerInnen” sehr unterschiedliche Meinungen zu Tage treten.
Immerhin hat der ORF in seiner gestrigen Berichterstattung über die Landeshauptleutekonferenz endlich mal die Frage nach der “Legitimation” dieses Gremiums gestellt. Denn letztlich ist die Landeshauptleutekonferenz nicht in der Verfassung verankert – d.h. in Wirklichkeit nicht mehr als ein “nettes Treffen unter Gleichgesinnten”. Lt. Gesetz werden die Länder in der Bundesgesetzgebung durch den Bundesrat vertreten. Im Gegensatz zur Landeshauptleutekonferenz ist im Bundesrat nämlich auch die Opposition (wenn auch unter)repräsentiert.
Kein Wunder, dass gerade von den Landesregierungen immer wieder versucht wird, die Bundesräte dazu zu verpflichten, die “Landeslinie” zu vertreten. Das hieße für mich, ich müsste mich für Pröllsche Autobahnpläne und Machtansprüche einsetzen – ein Ding der Unmöglichkeit in meinen Augen! Auch gestern zeigte sich der Tiroler Landtagspräsident Herwig van Staa verwundert darüber, dass BundesrätInnen nicht die Meinung “ihrer” Landeshauptleute (in Sachen Verländerung der LehrerInnenagenden) vertreten. Und nicht von ungefähr schlagen ja gerade die Landeshauptleute gerne vor, den Bundesrat “zu verändern”, indem Landeshauptleute oder ein paar VertreterInnen aus dem Landtag dessen Rolle übernehmen. Klar: damit wäre auch in diesem Bereich die Opposition ausgeschaltet.
Und die Medien spielen leider mit. So zeigte das letzte Profil zwar auf, wie auf Landesebene mit Opposition umgegangen wird – und auch der ORF ließ sich gestern dazu hinreißen, mal drauf hinzuweisen, dass die Landeshauptleutekonferenz nicht in der Verfassung verankert wird – die wirkliche Länderdebatte zu Bundesthemen im Bundesrat wird aber ignoriert. Klar – ein Pröll-Polterer gibt lautere Schlagzeilen.
Niederösterreich ist kein Einheitsbrei! Schlimm genug, dass Pröllsche Machträusche mit absoluten Mehrheiten belohnt werden – doch auch die anderen knapp 50 % der NiederösterreicherInnen haben ein Recht darauf, in den politischen Gremien vertreten zu werden!
p.s.: auch ich bin für eine Umgestaltung des Bundesrates – aber nicht in einer Form, die nur die Regierungen zu Wort kommen lassen! Vielmehr möchte ich, dass der Bundesrat sich ausgiebiger schon im Vorfeld mit EU-Richtlinienentwürfen und österreichischen Strategien in Kommission und Rat befasst – um schon im Vorfeld der österreichischen Gesetzgebung oppositionelle & Länder- Ansichten einfließen zu lassen…
