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Archiv für November 2010

Wenn die Landeshauptleutekonferenz tagt, so wie gestern, wird gepoltert – und die Medien freuen sich darüber, wie „die Länder“ den Bund vor sich hertreiben. Pröll poltert und damit ist z.B. klar: „Die Bundesländer wollen ihre Macht im Bereich der Schulen ausdehnen“. Nicht erwähnt wird aber, dass am selben Tag der Bundesrat eine Bildungsenquete abgehalten hat, [...]

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Die EU-rechtswidrige Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin 3&4 läuft weiter, obwohl das Projekt derzeit ja „auf Eis liegt“. Wenn Österreich jetzt nicht aktiv eine Einstellung des Verfahrens fordert, kann das Projekt Temelin 3&4 jederzeit wieder aus dem Ärmel gezaubert werden. Der Ausbau des tschechischen AKWs Temelin 3&4 wurde vom tschechischen Betreiber im Oktober auf Eis gelegt. Ausschlaggebend [...]

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erst heute konnten wir den Zeitungen entnehmen, dass die Verkehrsministerin beim Niederösterreichischen Landeshauptmann umgefallen ist. Alle, zuletzt aufgrund der Kosten in Frage gestellten Autobahnvorhaben sollen nun doch gebaut werden. Wenn ich dann heute in den Spätnachrichten vernehme, dass „Bures mehr Geld in den Bahn- als in den Straßenausbau stecken will“ – fühle ich mich doch [...]

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Fahrten nach St.Pölten sind schon aufschlussreich. „Weil Menschen Vorrang haben“ teilt uns Landeshauptmann Pröll eigenhändig mit, dass die Traismaurer Brücke gebaut und das LKW-Fahrverbot durchgesetzt ist“. Da für die Verordnung eines LKW-Fahrverbotes die Bezirkshauptmannschaft (und damit indirekt das Land) zuständig ist, wird das wohl ein schwerer Kampf gewesen sein, diese Durchsetzung.

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Wer nicht täglich mit dem Wieselbus fährt, wird kräftig zur Kassa gebeten: 13,70 x 2 – Vorteilscard gilt leider nicht – Rückfahrkarte auch nicht mehr. Ok, noch immer billiger, als mit dem Auto – aber weit weg von einem Lockangebot, den Wieselbus doch mal auszuprobieren. Allerdings ist die Busfahrt genauso teuer, wie eine Fahrt mit [...]

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eine Einladung zur „Europakonferenz des Bundesrates und des NÖ Landtages“ habe ich natürlich gerne angenommen – weil es mir doch ein wichtiges Anliegen ist, dass gerade der Bundesrat seine Möglichkeiten, sich auch in die Europapolitik einzubringen, nützt. Die Tagesordnung hat mir allerdings meine Hoffnung schon reduziert – und die Tagung selbst hat mir wieder mal [...]

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