“unser lieber herr landeshauptmann” (wie er in jeder rede seiner parteikollegen mindestens einmal genannt wird) sprüht ja derzeit vor ideen.
alle macht den ländern – von der schulkompetenz bis zur verkleinerung des nationalrats. weil in den ländern ist die welt noch in ordnung.
- da wird nicht gestritten (wie im bund), weil (meist noch) absolute mehrheiten und gut gefütterte landesmedien die rechtlose opposition ignorieren
- da gibts noch bürgernähe, weil der landeshauptmann hat noch sein geldsäckel mit förderungen, das er am liebsten dann öffnet, wenn ihm vorher ausreichend gehuldigt wird und er nachher pressewirksam bänder durchschneidet
- da gehts nicht so sehr um kompetenz, sondern ums “sich gut verstehen”
und klar – landeshauptleute sind bei den bürgerInnen meist beliebter als bundespolitiker – das hat aber vor allem auch damit zu tun, dass landeshauptleute mehr auf der geber- als auf der nehmerseite zu finden sind. ländersteuern gibts ja so gut wie nicht. die beliebtheit der landeshauptleute im vergleich zur bundesregierung steigt natürlich auch, wenn ein landeshauptmann regelmäßig oppositionsrolle gegen den bund einnimmt und einzelne regierungsmitglieder lächerlich macht (der herzig-sager des lh über die frau bildungsministerin ist nicht nur extrem untergriffig, sondern meiner meinung nach auch extrem sexistisch!). mit so viel beliebtheit lässt sichs gut abfällig sein.
dem land weiterhelfen tut das alles aber nicht! denn die millionen & milliarden, die die landesfürsten als förderungen aller art (möglichst untransparent) vergeben, werden aus den steuern bezahlt, die die bösen bundespolitiker beschließen. und – so wichtig regionalisierung oft auch sein mag – in jedem bereich 9 landesgesetze statt eines bundesgesetzes ist bescheuert und wirtschaftsschädigend (beispiel bauordnung). freunderlwirtschaft bei postenbesetzungen schafft keine bessere verwaltung.
die landesfinanzen niederösterreichs sind dementsprechend auch nicht das gelbe vom ei. dass das kommende budget ein “sparbudget” wird, wissen wir – was genau alles wie strikt eingespart wird, wissen wir noch nicht. die (wirklich gute) photovoltaikförderung des landes z.b. wird 2011 sicher nicht mehr so üppig ausfallen – ob sie sich bei 20-30 % einpendelt oder bei null ist noch nicht bekannt. bahnlinien werden eingestellt, elektroautoförderung wurde unauffällig gestrichen, hochwasserschutzprojekte müssen warten. usw. was im bund höchste aufregung verursacht, ist im land nicht wirklich thema – warum auch, “der papa wirds schon richten” – wie auch immer.
auch wenn er sich lieber als landesvater bezeichnet – erwin pröll ist ein landesfürst – zwar ein bürgernaher, aber auch ein autoritärer. und unser lieber herrgott (auch so eine övp-landespolitiker-phrase) möge uns davor beschützen, dass diese landesfürsten noch mehr macht bekommen.
Ja, ja, wenn man Macchiavelli’s “Der Fürst” liest, bekommt man ein ziemlich genaues Profil von unserem “lieben” Herrn LH.
IMHO ist der Bund aber auch ungeschickt, wenn er den LH’s die Geberrolle überläßt und selbst nur die unbeliebten Steuern eintreibt. Das schreit danach, dass das ein cleverer/durchtriebener LH ausnutzt.
Da sehe ich jetzt den dringenden Handlungsbedarf beim Bund, denn den Pröll wird niemand mehr ändern, und wenn’s ihn nimmer gibt, wird halt ein anderer so sein.
Aber im Vergleich zur EU “verkauft” sich der Bund immer noch großartig bei der Bevölkerung.