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Archiv für Juli 2010

niederösterreich will elektromobilität fördern. na super – zeit wirds! nur die ansätze sind schräg: wir bekommen elektrotankstellen im ganzen land – ernstzunehmende gerüchte kolportieren, dass es dabei um rwe-elektrotankstellen handeln soll. dass wir uns gerade für elektrotankstellen einen atom-konzern ins land holen (was ist mit der evn?) ist der eine scherz, der gar nicht lustig [...]

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grundlagenforschung ist uns schon besonders wichtig. offenbar auch der euratom. denn die millionen fließen nur so in das kernfusionsprojekt iter – das es innerhalb weniger jahre zu einer kostenverdopplung gebracht hat, noch bevor der bau begonnen hat! da gehts ja nur um ein paar milliarden – daneben schaut die griechenland-hilfe direkt mickrig aus. der österreichische [...]

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klimaschutz in österreich = heiße luft. dass jede/r verantwortliche schöne worte spendet, letztlich aber garnix weitergeht, zeigt sich am beispiel des klimaschutzgesetzes. das wirds nicht geben – nur eine unverbindliche 15a-vereinbarung zwischen bund und ländern – und das irgendwann einmal (obwohls schon in zwei regierungsprogrammen angekündigt ist). meine diesbezügliche anfrage an bm berlakovich wartet auf [...]

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wer für seine schrottschüssel kein pickerl mehr bekommt und trotzdem fährt, ist damit illegal unterwegs. er wird aus dem verkehr gezogen, weil er mit dieser unverantwortlichen aktion alle anderen verkehrsteilnehmerInnen gefährdet. für deutsche akws gilt diese regelung offenbar nicht mehr – trotz sicherheitsmängel soll, mit dem segen von merkel & co, die laufzeit  der deutschen [...]

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Die Tagesordnung der Bundesratssitzung vom 22.7. war so voll, dass auf Frage- oder Aktuelle Stunde verzichtet wurde. Schade – denn zu fragen gibts immer wieder genug… Für die Grünen waren natürlich die Mindestsicherung und das Immissionsschutzgestz Luft die Hauptthemen – aber auch die Lissabon-Begleitnovelle. Die Grünen im Bundesrat berücksichtigen bei ihrem Stimmverhalten natürlich auch die [...]

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